Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1885. (76)

Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  16  —

 

Inhalt:  Geset,  betreffend  die  Einführung  der  Gesehe  vom  3.  März  1850  und  vom  27.  Juni  1860  über  den
erleichterten  Abverkauf  und  Austausch  kleiner  Grundstücke  in  den  Regierungsbezirk  Cassel  —  ausschließlich
der  vormals  Großherzoglich  Hessischen  Gebiekotheile  —  und  in  die  Hohenzollernschen  Lande,  S.  116.  —
Geseß,  betreffend  die  Versorgung  der  Hinterbliebenen  des  Polizeiraths  Rumpff,  S.  116.  —  Geset,
betreffend  eine  Erweiterung  der  dem  Finanzminister  ertheilten  Ermächtigungen  in  Bezug  auf  die  Anleihen
verstaatlichter  Eisenbahnen,  S.  117.  —  Allerhöchster  Erlaß,  betreffend  die  künftige  Gestaltung  der
Konsistorialbehörden  der  evangelisch-lutherischen  Kirche  der  Provinz  Hannover,  S.  118.

 

(Nr.  9051.)  Gesetz,  betreffend  die  Einführung  der  Gesetze  vom  3.  März  1850  (Gesetz-Samml.
S.  145)  und  vom  27.  Juni  1860  (Gesetz  Samml.  S.  384)  über  den  erleichterten
  Abverkauf  und  Austausch  kleiner  Grundstücke  in  den  Regierungsbezirk
  Cassel  —  ausschließlich  der  vormals  Großherzoglich  Hessischen  Gebietstheile
  —  und  in  die  Hohenzollernschen  Lande.  Vom  12.  April  1885.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  #.

verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  Unserer  Monarchie)
hierdurch  was  folgt:

Einziger  Paragraph.

Das  Gesetz  vom  3.  März  1850,  betreffend  den  erleichterten  Abverkauf
kleiner  Grundstücke  (Gesetz  Samml.  S.  145)  und  die  §#§.  2  bis  6  des  Gesetzes  vom
27.  Juni  1860,  betreffend  die  Abänderung  des  Gesetzes  vom  13.  April  1841
über  den  erleichterten  Austausch  einzelner  Parzellen  von  Grundstücken  (Gesetz-Samml.
  S.  384),  treten  auch  in  dem  Regierungsbezirk  Cassel,  ausschließlich  der
vormals  Großherzoglich  Hessischen  Gebietstheile,  und  in  den  Hohengollernschen
Landen  in  Kraft.

Den  Bestimmungen  der  beiden  Gesetze  unterliegen  auch  die  vor  dem  Inkrafttreten
  des  gegenwärtigen  Gesetzes  stattgefundenen  Abverkäufe  und  Austausche.

Ces.  Samml.  1885.  (Nr.  9051—9052.  24

Ausgegeben  zu  Berlin  den  10.  Mai  1885.