—  140  —

Vergleich  eine  Uebertragung  oder  Zutheilung  von  Eigenthum  an  Grundstücken
stattgefunden  hat.
.  4.

Privilegien,  mit  Ausnahme  der  im  Artikel  2101  des  Rheinischen  Civilgesetzbuchs
  bezeichneten,  und  Hypotheken  werden  nur  durch  Einschreibung  in  die
Register  des  Hypothekenbewahrers  und  nur  bezüglich  der  in  der  Einschreibung
einzeln  bezeichneten  Grundstücke  wirksam.

Hypotheken  haben  in  keinem  Falle  einen  früheren  Rang,  als  von  dem
Tage,  an  welchem  die  Einschreibung  bewirkt  worden  ist.

Die  Vorschrift  des  Artikels  2148  Nr.  1  des  Rheinischen  Civilgesetzbuchs  wird
dahin  abgeändert,  daß  es  dem  Gläubiger  fortan  gestattet  ist,  in  dem  Einschreibungsgesuche
  an  irgend  einem  Orte  im  Gebiete  des  Deutschen  Reichs  Wohnsitz  zu
wählen.

.  5

Der  Hypothekenbewahrer  hat  die  Einschreibungsgesuche  unerledigt  zurückzugeben,
  wenn  weder  in  denselben  die  einzelnen  Grundstücke  nach  dem  Grundsteuerkataster
  bezeichnet  sind,  noch  eine  Bescheinigung  des  zuständigen  Beamten
vorgelegt  wird,  daß  die  zutreffende  Bezeichnung  der  Grundstücke  nach  dem  Grundsteuerkataster
  nicht  ausführbar  ist.

S.  6.

Die  Bestimmungen  der  Artikel  2109,  2113  des  Rheinischen  Civilgesetzbuchs
finden  auf  die  in  Artikel  2103  Nr.  1,  2  daselbst  bezeichneten  Privilegien  entsprechende
  Anwendung.  Die  Einschreibung  der  bezeichneten  Privilegien  kann  auch
ohne  Transskription  des  Titels  erfolgen.

Die  Vorschrift  des  Artikels  2108  des  Rheinischen  Civilgesetzbuchs,  nach
welcher  der  Hypothekenbewahrer  bei  der  Transskription  des  Titels  diese  Privilegien
einzuschreiben  hat,  bleibt  unberührt.

**)*2

Die  Vorschriften  der  §§.  4,  5  finden  auf  die  Erneuerung  einer  vor  dem
Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  erfolgten  Einschreibung  entsprechende  Anwendung.

g.  8.  &
Die  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  begründeten  gesetzlichen  und
gerichtlichen  Hypotheken  werden  in  Ansehung  der  erst  nach  diesem  Zeitpunkte  von
dem  Schuldner  erworbenen  Grundstücke  nur  nach  Maßgabe  des  F.  4  wirksam.

G.  9.
Auf  Einschreibungen  von  Privilegien  und  Hypotheken  und  auf  Erneuerungen,
welche  nach  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  stattgefunden  haben)  finden  die
Bestimmungen  des  Artikels  2154  des  Rheinischen  Civilgesetzbuchs  keine  Anwendung.