Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1885. (76)

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nicht  sollte  in  benutzbarem  Zustande  erhalten  werden  können,  interimistisch  durch
eine  Fähreinrichtung  Aushülfe  zu  schaffen  sein  wird.

Sobald  die  stehende  Bruͤcke  dem  Verkehr  übergeben  worden  ist,  sollen  die
Mobilien  und  Immobilien  der  Schiffbrücke  zur  Veräußerung  gebracht  werden.
Auch  sollen  mit  diesem  Zeitpunkte  das  besoldete  Personal  der  Schiffbrücke  mit
alleiniger  Ausnahme  des  Erhebers  entlassen  beziehungsweise,  soweit  erforderlich,
in  den  Pensionsstand  versetzt,  die  Brückenwärter-Wittwenkasse  aufgelöst  und  die
Pensionen  des  in  den  Pensionsstand  übertretenden  Wärterpersonals,  sowie  die
Wittwenpensionen,  auf  welche  die  Hinterbliebenen  des  Wärterpersonals  Anspruch
besitzen,  aus  den  Erträgnissen  der  stehenden  Brücke  bestritten  werden.

Artikel  XI.

Diese  Uebereinkunft  soll  alsbald  zur  Ratifikation  vorgelegt  und  die  Auswechselung
  der  Ratifikations-Urkunden  in  Berlin  bewirkt  werden.

Dessen  zu  Urkund  ist  diese  Uebereinkunft  zweifach  ausgefertigt,  von  den
Bevollmächtigten  unterschrieben  und  mit  deren  Insiegel  versehen  worden.

So  geschehen  und  vollzogen.
Berlin,  den  2.  Juli  1885.

(L.  S.)  Gr.  v.  Bismarck.
(L.  S.)  Neidhardt.