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* 5. Wegen Berechnung der Einnehmergebühren sowohl bei der Grundsteuer, als auch
bei der Gewerbe= und Personalsteuer, ingleichen wegen der Modalität, nach welcher bei diesen
Steuern die vorerwähnten Zuschläge auf Einnahme und Ausgabe zu berechnen sind, wird
besondere Anordnung durch die Kreissteuerräthe ergehen.
. Die Aufweisung der Personalsteuerquittungen bei Erhebung von Besoldung, Gehalt,
Wartegeld, Pension oder sonstigen Bezügen aus öffentlichen Cassen hat im Jahre 1867 außer
in den Monaten Juni und December (vergl. § 4 der Verordnung vom 24. December 1866,
Seite 300 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1866) in Gemäßheit von § 45
der Verordnung vom 23. April 1850 (Seite 62 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom
Jahre 1850)0 auch in Betreff obigen Personalsteuerzuschlags bei Erhebung jener Bezüge auf
den Monat September dieses Jahres zu erfolgen.
Hiernach haben Alle, die es angeht, sich zu achten.
Gegenwärtige Verordnung ist nach § 21 des Preßgesetzes vom 1 4. März 1851 in allen
Zeitschriften der daselbst gedachten Art zum Abdruck zu bringen.
Dresden, den 21. Mai 1867.
Finanz-Ministerium.
Für den Minister:
v. Weissenbach. »
v. Brück.
M 63. Verordnung
zu Erledigung eines Zweifels bei Anwendung der Bestimmungen in 98 171 und 172
der Verordnung vom 9. Januar 1865, das Verfahren in nichtstreitigen Rechtssachen
betreffend;
vom 10. Mai 1867.
Na% 66 171 und 172 der Verordnung, das Verfahren in nichtstreitigen Rechtssachen
betreffend, vom 9. Januar 1865 (Seite 33 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom
Jahre 1865)0 sind an die Glaubwürdigkeit von Urkunden, welche nicht vor einem inländischen
Gerichte oder einem inländischen Notare aufgenommen oder anerkannt worden sind, verschiedene
Anforderungen gestellt, je nachdem diese Urkunden
a) in einem zum Deutschen Bunde gehörigen Staate oder
b) in anderen, als zum Deutschen Bunde gehörigen Staaten
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