Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1885. (76)

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Anzahl  der  eingereichten  Stücke  den  nach  dem  abgeschlossenen  Vertrage  für  den
Umtausch  maßgebenden  Verhältnißzahlen  nicht  entspricht,  die  Ausgleichung  des  in
Schuldverschreibungen  nicht  darstellbaren  Ueberschußbetrages  durch  Baarzahlung  zu
bewirken,  wobei  der  zu  zahlende  Betrag  nach  dem  um  ein  Prozent  verminderten
Kurse,  welcher  für  Staatsschuldverschreibungen  der  vierprozentigen  konsolidirten
Anleihe  vor  dem  Tage  des  Umtausches  zuletzt  an  der  Berliner  Börse  bezahlt
worden  ist,  berechnet  wird.

K.  4.

Die  Staatsregierung  wird  ermächtigt,  an  Stelle  der  noch  nicht  begebenen
Prioritätsobligationen  des  Halle-Sorau-Gubener  Eisenbahnunternehmens,  soweit
sich  die  weitere  Begebung  als  unthunlich  oder  nach  dem  Ermessen  des  Finanzministers
  als  nachtheilig  erweisen  sollte,  nach  Maßgabe  des  Bedürfnisses  für  die
in  dem  Anleiheprivilegium  bezeichneten  Verwendungszwecke,  Staatsschuldverschreibungen
  zu  dem  Betrage  von  2  197  500  Mark  auszugeben.

g.  5.

Der  Minister  der  öffentlichen  Arbeiten  und  der  Finanzminister  werden  ermächtigt,
  bei  der  Auflösung  der  Halle-Sorau-Gubener  Eisenbahngesellschaft  unter
Verwendung  der  im  F.  2  bewilligten  Mittel  den  Kaufpreis  für  den  Erwerb  der
Bahn  zu  zahlen.

Der  Finanzminister  wird  ferner  ermächtigt,  die  bisher  begebenen  und  die
etwa  noch  zu  begebenden  Anleihen  dieser  Gesellschaft,  soweit  dieselben  nicht  inzwischen
  getilgt  sind,  zur  Rückzahlung  zu  kündigen,  sowie  auch  den  Inhabern  der
Schuldverschreibungen  dieser  Anleihen  die  Rückzahlung  der  Schuldbeträge  oder  den
Umtausch  gegen  Staatsschuldverschreibungen  anzubieten  und  die  Bedingungen  des
Angebots  festzusetzen.  Die  hierzu  erforderlichen  Mittel  sind  durch  Verausgabung,
eines  entsprechenden  Betrages  von  Staatsschuldverschreibungen  aufzubringen.

KS.  6.

Ueber  die  Ausführung  der  im  §#.  5  getroffenen  Bestimmungen  hat  die
Staatsregierung  dem  Landtage  bei  jedesmaliger  Vorlage  des  Etats  der  Eisenbahnverwaltung
  Rechenschaft  zu  geben.

K.  7.

Wann,  durch  welche  Stelle  und  in  welchen  Beträgen,  zu  welchem  Zinsfuß,
zu  welchen  Bedingungen  der  Kündigung  und  zu  welchen  Kursen  die  Schuldverschreibungen
  verausgabt  werden  sollen  (99.  2,  4  und  5),  bestimmt,  soweit  nicht
durch  den  im  §.  1  angeführten  Vertrag  Bestimmung  getroffen  ist,  der  Finanzminister.