Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1886. (77)

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die  Versammlung  geschlossen,  bevor  diese  Wahl  stattgefunden,  so  treten  die  für
die  frühere  Synodalperiode  Gewählten  wieder  in  Funktion.

Dem  Synodalausschuß  liegt  ob:

1)  die  vorläufige  Entscheidung  in  solchen  zum  Geschäftskreis  der  Synode
gehörigen  Angelegenheiten,  welche  während  der  Zeit,  daß  die  Synode
nicht  versammelt  ist,  der  Entscheidung  bedürfen.  Solche  vorläufige
Entscheidungen  sind  der  nächsten  Gesammtsynode  zur  definitiven  Beschlußfassung
  vorzulegen;

2)  die  Abstattung  von  Gutachten  über  Vorlagen  des  Konsistoriums;

3)  die  Berichterstattung  an  die  Synode  über  die  inneren  und  äußeren
kirchlichen  Zustände;

4)  die  Mitwirkung  bei  wichtigen  Geschäften  und  Entscheidungen  des  Konsistoriums
  dergestalt,  daß  die  Mitglieder  des  Ausschusses  an  den
betreffenden  Berathungen  und  Beschlüssen  als  außerordentliche  Mitglieder
des  Konsistoriums  mit  vollem  Stimmrecht  Theil  nehmen.

Zu  dieser  Mitwirkung  muß  der  Ausschuß  geladen  werden,  wenn
es  sich  handelt:

a)  um  Ernennung  der  Superintendenten,  und  zwar  auch  der  nach

dem  bisherigen  Recht  Denominirten;

b)  um  Entscheidungen  auf  Disziplinaruntersuchungen  mit  dem  Ziel
der  Amtsentsetzung  gegen  Geistliche  und  andere  Kirchenbeamte  oder
um  Streichung  aus  der  Liste  der  Kandidaten;
um  Bewilligung  von  Zulagen  an  Geistliche  oder  Kirchenbeamte
aus  Fonds,  über  welche  der  Synode  die  Verfügung  zusteht,  sowie
um  Erhöhung  der  Dotation  eines  Pfarrers  aus  Mitteln  einer  Gemeinde
  gegen  deren  Willen;
um  Entscheidungen  über  Einwendungen  gegen  Kirchenältestenwahlen,
über  den  Verlust  des  Wahlrechts  und  über  Entlassung  vom  Amte
eines  Kirchenältesten  oder  Gemeindeverordneten  (§9.  35,  36,  39,
40,  42)0.

In  den  Fällen  b  und  d  ist  der  Betheiligte  zu  vernehmen  und
zu  der  Verhandlung  mit  seiner  Vertheidigung  in  Person  oder  durch
einen  Vertreter  zuzulassen.

Auch  in  anderen  wichtigen  Fällen  kann  das  Konsistorium  den
Synodalausschuß  zuziehen.

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Dritter  Abschnitt.
Kosten.

Die  Kosten  der  Gesammtsynoden  wie  der  Diözesansynoden  werden  aus  einer
Gesammtsynodalkasse  bestritten.