Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1886. (77)

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S. 14. 
Die mit Handhabung der Fischereipolizei beauftragten Beamten haben bei 
Ausübung ihres Amtes die vorgeschriebene Uniform oder ein ihr Amt bezeichnendes 
metallenes Schild auf der Brust zu tragen. Die von Gemeinden, Genossen- 
schaften oder Privatpersonen bestellten Fischereiaufseher haben bei Ausübung des 
Dienstes ein vom Regierungspräsidenten festzusetzendes Abzeichen zu tragen. 
Wer von einem Aufsichtsbeamten oder Aufseher angerufen wird, hat dem 
Rufe Folge zu geben und nicht eher von der Stelle zu weichen, als bis er dazu 
ausdrücklich ermächtigt ist. 
S. 15. 
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden, in- 
soweit dieselben nicht den Strafbestimmungen des Fischereigesetzes vom 30. Mai 
1874 (§#. 49 f.) oder des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich unterliegen, 
mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder Haft bestraft. 
Jugleich kann auf Einziehung der bei der Ausübung der Fischerei ver- 
wandten unerlaubten Fanggeräthe erkannt werden. 
S. 16. 
Der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten ist ermächtigt, 
die Vorschriften dieser Verordnung über die Beschränkung des Fischereibetriebes, 
über verbotene Fangmittel und über die Beschaffenheit erlaubter Fanggeräthe für 
diejenigen Gewässer oder Strecken derselben ganz oder theilweise außer Kraft zu 
setzen, welche nicht ausschließlich Unserer Hoheit unterworfen sind. 
* 
Diese Verordnung tritt mit dem 15. August 1886 in Kraft. Gleichzeitig 
wird die Verordnung, betrefend die Ausführung des Fischereigesetzes im Regierungs- 
bezirk Wiesbaden, vom 2. November 1877 (Gesetz-Samml. S. 280 ff.) außer 
Kraft gesetzt. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Königlichen Insiegel. 
Gegeben Bad Gastein, den 23. Juli 1886. 
(L. S.) Wilhelm. 
Lucius. 
Tr. 9148—9150.)
	        
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