Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1886. (77)

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und dem Kreisausschusse einzureichen. Dieser hat die Rechnung zu revidiren, 
solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen dem Kreistage zur Prüfung, 
Feststellung und Entlastung einzureichen und demnächst einen Rechnungsauszug 
zu veröffentlichen. Der Kreistag ist befugt, diese Prüfung durch eine hiermit 
zu beauftragende Kommission bewirken zu lassen. 
Eine Abschrift des Feststellungsbeschlusses ist sofort dem Regierungs- 
präsidenten vorzulegen. 
Dierter Abschnitt. 
Von dem Kreisausschusse, seiner Zusammensetzung und seinen Geschäften 
in der Kreiskommunal= und allgemeinen Landesverwaltung. 
G. 75. 
Die Stellung des Kreisausschusses im Allgemeinen. 
Zum Zwecke der Verwaltung der Angelegenheiten des Kreises und der 
Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung wird ein Kreis- 
ausschuß bestellt. 
S. 76. 
Die Zusammensetzung desselben. 
Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrathe und sechs Mitgliedern, 
welche von der Kreisversammlung aus der Zahl der Kreisangehörigen nach ab- 
soluter Stimmenmehrheit gewählt werden. Für die Wählbarkeit gelten die im 
§. 50 gegebenen Bestimmungen über die Wählbarkeit zum Kreistagsabgeordneten. 
Geistliche, Kirchendiener und Elementarlehrer können nicht Mitglieder des 
Kreisausschusses sein; richterliche Beamte, zu denen jedoch die technischen Mitglieder 
der Handels-, Gewerbe= und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind, nur mit 
Genehmigung des vorgesetzten Ministers. 
6. 77. 
Bestellung eines Syndikus. 
Der Kreistag kann nach Bedürfniß einen Syndikus bestellen, welcher die 
Befähigung zum Richteramte besitzt. Derselbe nimmt an den Sitzungen mit 
berathender Stimme Theil. 
S. 7S. 
Amtsdauer, Vereidigung und Dienstvergehen der Ausschußmitglieder. 
Die Wahl der Ausschußmitglieder erfolgt auf sechs Jahre mit der Maß- 
gabe, daß bei Ablauf der Wahlperiode die Mitgliedschaft im Ausschusse bis zur 
Wahl des Nachfolgers fortdauert. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Mit- 
lieder aus. Die das erste und zweite Mal Ausscheidenden werden durch das 
Noos bestimmt. Die Ausgeschiedenen können wieder gewählt werden. Jede Wahl 
verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören einer der für die Wählbarkeit vor-
	        
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