— 243 —
geschriebenen Bedingungen. Der Kreisausschuß hat darüber zu beschließen, ob
dieser Fall eingetreten ist. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet inner-
halb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Die Klage steht
auch dem Vorsitzenden des Kreisausschusses zu. Dieselbe hat keine aufschiebende
Wirkung,; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht
stattfinden. Für das Streitverfahren kann der Kreisausschuß einen besonderen
Vertreter bestellen. ·
Die Ausschußmitglieder werden von dem Vorsitzenden vereidigt. Die Aus-
schußmitglieder können nach Maßgabe der Bestimmungen im F. 39 des Gesetzes
über die allgemeine Landesverwaltung im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer
Stellen enthoben werden.
6. 79.
Die Geschäfte des Kreisausschusses in der Krei
allgemeinen Landesverwal
Der Kreisausschuß hat:
1) die Beschlüsse des Kreistages vorzubereiten und auszuführen, soweit
damit nicht besondere Kommissionen, Kommissarien oder Beamte durch
Gesetz oder Kreistagsbeschluß beauftragt werden;
2) die Kreisangelegenheiten nach Maßgabe der Gesetze und der Beschlüsse
des Kreistages, sowie in Gemäßheit des von diesem festzustellenden
Kreishaushalts-Etats zu verwalten;
3) die Beamten des Kreises zu ernennen und deren Geschäftsführung zu
leiten und zu beaufsichtigen.
Hinsichtlich der Besetzung der Kreisbeamtenstellen mit Militär-
invaliden gelten die in Ansehung der Städte erlassenen Vorschriften;
hinsichtlich der Dienstvergehen der Kreisbeamten kommen die Bestim-
mungen des Gesetzes vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der
Verwaltungs-= und Verwaltungsgerichtsbehörden (Gesetz-Samml. S. 237)
in Betreff der Dienstvergehen der ländlichen Gemeindebeamten zur An-
wendung)
4) sein Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, welche ihm von
den Staatsbehörden überwiesen werden;
5) diejenigen Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung zu führen, welche
ihm durch Gesetz übertragen werden.
Der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses.
d. 80.
Der Landrath leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang des Ausschusses
und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte.
Der Landrath beruft den Kreisausschuß und führt in demselben den Vorsitz
mit vollem Stimmrechte. Ist der Landrath verhindert, so geht der Vorsitz auf
(Fr. 9157.) 48“
