Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1886. (77)

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Veränderungen solcher Gemeinde= oder Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich 
Provinzialgrenzen sind, ziehen die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich. 
Eine jede Veränderung der Provinzialgrenzen, welche nicht durch Gesetz 
erfolgt, ist durch die Amtsblätter der betheiligten Provinzen bekannt zu machen. 
Sweiter Abschnitt. 
Von den Provinzialangehörigen, ihren Rechten und Pflichten. 
S. 5. 
BPürovinzialangehörige sind alle Angehörigen der zu der Provinz gehörigen 
eise. 
s Rechte der Provinzialangehörigen. 
S. 6. 
Die Provinzialangehörigen sind berechtigt: 
1) zur Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung des Provinzial- 
verbandes nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes; 
2) zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des 
Provinzialverbandes nach Maßgabe der für dieselben bestehenden Be- 
stimmungen. « 
Beitragspflicht zu den Provinzialabgaben. 
8.7 
Die Provinzialangehörigen sind verpflichtet, nach näherer Vorschrift dieses 
Gesetzes zu den Provinziallasten beizutragen. 
Dritter Abschnitt. 
Von den Provinzialstatuten und Reglements. 
K. 8. 
Der Provinzialverband ist befugt: 
1) zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche, seine Ver- 
fassung betreffenden Angelegenheiten, hinsichtlich deren das Gesetz auf 
statutarische Regelung verweist oder keine ausdrücklichen Vorschriften ent- 
hält. Das Statut darf den bestehenden Gesetzen nicht widersprechen; 
2) zum Erlasse von Reglements über besondere Einrichtungen des Provinzial= 
verbandes. 
Die Provinzialstatuten und Reglements sind auf Kosten des Provinzial- 
verbandes durch die Amtsblätter der Provinz bekannt zu machen. 
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