— 106 —
Die Gesammtheit der Betheiligten, welcher in Gemäßheit dieses Gesetzes
eine Vertretung bestellt ist, kann als solche klagen und verklagt werden.
S. 3.
Ergiebt die Prüfung ohne Weiteres die Unzulässigkeit des Antrages, so
hat die Auseinandersetzungsbehörde denselben zurückzuweisen.
Andernfalls ist vor der Entscheidung der Antrag in geeigneter Weise be.
kannt zu machen. Es genügt die auf ortsübliche Weise zu bewirkende, öffentliche
Bekanntmachung in der betreffenden Gemeinde oder die einmalige Einrückung in
ein zu öffentlichen Bekanntmachungen für den betreffenden Bezirk benutztes Blatt.
Die Bekanntmachung erfolgt mit der Aufforderung, etwaige Einsprüche
bei der Ausei setzungsbehörde innerhalb einer von dieser zu bestimmenden
Frist anzubringen.
Nach Ablauf der Frist sind die betheiligten Gemeindevorstände zur Erklärung
über die etwa erhobenen Einsprüche aufzufordern. Die Auseinandersetzungsbehörde
hat die Einsprüche zu prüfen und kann, auch wenn solche nicht
vorliegen, die ihr erforderlich erscheinenden Erörterungen bewirken.
K. 4.
Der bestellte Vertreter ist befugt, mit Genehmigung der Auseinandersetzungsbehörde,
über die Substanz des durch ein Auseinandersetzungsverfahren
begründeten, gemeinschaftlichen Vermögens zu verfügen.
Die 2 örde kann, wenn die nach JF. 3 erfolgte Bekanntmachung
sich nicht schon auf die beabsichtigte Substanzwerfügung erstreckt
hat, letztere den Betheiligten bekannt machen. Es finden dann die im F. 3
gegebenen Vorschriften entsprechende Anwendung.
Ueber die Genehmigung ist unter Verwerfung unbegründeter Einsprüche zu
entscheiden. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Verfügung im landesoder
ortspolizeilichen Interesse oder im Interesse der Betheiligten selbst nicht
zulässig oder unzweckmäßig erscheint, oder wenn Rechte Dritter entgegenstehen.
S. 5.
Ist zufolge einer Verfügung über die Substanz eine Geldentschädigung
festgestellt, so hat die Auseinandersetzungsbehörde nicht blos die im Interesse der
eingetragenen Gläubiger und sonstigen Realberechtigten erforderliche Verwendung,
sondern auch die Vertheilung der Geldentschädigung zu reguliren.
Die Vertheilung kann ausgeschlossen werden, wenn dieselbe wegen unverhältnißmäßiger
Kosten oder aus anderen Gründen unzweckmäßig erscheint. In
diesem Falle kann eine anderweitige Verwendung im Interesse sämmtlicher Betheiligten
angeordnet oder die Entschädigung dem bestellten Vertreter zur Verwaltung
im Interesse der Betheiligten, namentlich zur Bestreitung ihnen obliegender,
gemeinschaftlicher Ausgaben überwiesen werden.