Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1888. (79)

—  141  —

Zweiter  Abschnitt.
Von  den  Kreisangehörigen,  ihren  Rechten  und  Pflichten.

g.  6.
Angehörige  des  Kreises  sind,  mit  Ausnahme  der  nicht  angesessenen  servisberechtigten
  Militärpersonen  des  aktiven  Dienststandes,  alle  diejenigen,  welche
innerhalb  des  Kreises  einen  Wohnsitz  haben.

.  7.
Rechte  der  Kreisangehörigen.
Die  Kreisangehörigen  sind  berechtigt:
1)  zur  Theilnahme  an  der  Verwaltung  und  Vertretung  des  Kreises  nach
näherer  Vorschrift  dieses  Gesetzes,
2)  zur  Mitbenutzung  der  öffentlichen  Einrichtungen  und  Anstalten  des  Kreises
nach  Maßgabe  der  für  dieselben  bestehenden  Bestimmungen.

lichten  der  Kreisangehörigen.

5

a.  Verpflichtung  zur  Annahme  von  unbesoldeten  Acmtern.  (Gründe  der  Ablehnung,  Folgen  einer
ungerechtfertigten  Ablehnung.)

Die  Kreisangehörigen  sind  verpflichtet,  unbesoldete  Aemter  in  der  Verwaltung
  und  Vertretung  des  Kreises  zu  übernehmen.

Zur  Ablehnung  oder  zur  früheren  Niederlegung  solcher  Aemter  berechtigen
folgende  Entschuldigungsgründe:

1)  anhaltende  Krankheit;

2)  Geschäfte,  die  eine  häufige  oder  lange  dauernde  Abwesenheit  vom  Wohnorte

  mit  sich  bringen;

3)  das  Alter  von  60  Jahren;

4)  die  Verwaltung  eines  unmittelbaren  Staatsamtes;

5)  sonstige  besondere  Verhältnisse,  welche  nach  dem  Ermessen  des  Kreistages

  eine  gültige  Entschuldigung  begründen.

Beträgt  die  Amtsdauer  mehr  als  drei  Jahre,  so  kann  das  Amt  nach  Ablauf
  von  drei  Jahren  niedergelegt  werden.

Wer  ein  unbesoldetes  Amt  in  der  Verwaltung  oder  Vertretung  des  Kreises
während  der  vorgeschriebenen  regelmäßigen  Amtsdauer  versehen  hat,  kann  die  Uebernahme
  desselben  oder  eines  gleichartigen  für  die  nächsten  drei  Jahre  ablehnen.

Wer  sich  ohne  einen  der  vorbezeichneten  Entschuldigungsgründe  weigert,  ein
unbesoldetes  Amt  in  der  Verwaltung  oder  Vertretung  des  Kreises  zu  übernehmen
oder  das  übernommene  Amt  drei  Jahre  hindurch  zu  versehen,  sowie  derjenige,
welcher  sich  der  Verwaltung  solcher  Aemter,  trotz  vorhergegangener  Aufforderung

(Nr.  9289.)  30“