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Dieses  Recht  wird  von  der  Königlichen  Regierung  in  Königsberg  als
Landepoliseibehörde  und  in  höherer  Instanz  von  dem  Minister  für  die  landwirthschaftlichen
  Angelegenheiten  gehandhabt  nach  Maaßgabe  dieses  Statuts,
übrigens  in  dem  Umfange  und  mit  den  Befugnissen,  welche  gesetzlich  den  Oberaufsichtsbehörden
  der  Gemeinden  zustehen.

Die  Regierung  hat  darauf  zu  halten,  daß  die  Bestimmungen  des  Statuts
überall  beobachtet,  die  Anlagen  gut  ausgeführt  und  ordentlich  erhalten,  die  Schulden
regelmäßig  verzinst  und  getilgt  werden.  Der  Kreislandrath  fungirt  hierbei  als
beständiger  Kommissarius  der  Regierung.

Abschrift  des  Etats,  der  Grabenschau=  und  Vorstands-Konferenzprotokolle
und  ein  Finalabschluß  der  Meliorationskasse  ist  der  Regierung  jährlich  einzureichen.

Die  Regierung  ist  befugt,  Revisionen  der  Meliorationskasse  und  der  gesammten
  Genossenschaftsverwaltung  zu  veranlassen,  Kommissarien  zur  Beiwohnung
der  Grabenschauen  und  der  Vorstandssitzungen  abzuordnen  und  auf  Grund  des
Gesetzes  vom  11.  März  1850.  über  die  Polizeiverwaltung  (Gesetz  Samml.  S.  265.)
die  erforderlichen  Polizeiverordnungen  zum  Schutz  der  Anlagen  der  Genossenschaft
zu  erlassen.

S.  17.

Wenn  der  Vorstand  es  unterläßt  oder  verweigert,  die  der  Genossenschaft
nach  diesem  Statut  oder  sonst  gesetzlich  obliegenden  Leistungen  auf  den  Haushalts-Etat
  zu  bringen,  so  läßt  die  Regierung  nach  Anhörung  des  Vorstandes  die  Eingagung
  in  den  Etat  von  Amtswegen  bewirken  oder  stellt  die  außerordentliche
Ausgabe  fest  und  verfügt  die  Einziehung  der  erforderlichen  Beiträge.  Ebenso
hat  die  Regierung  darauf  zu  halten,  daß  den  Beamten  der  Genossenschaft  die
ihnen  zukommenden  Besoldungen  unverkürzt  zu  Theil  werden.  Sollte  der  Vorstand
ungenügende  Besoldungen  und  Remunerationen  bewilligen,  so  können  dieselben
von  der  Regierung  nöthigenfalls  erhöht  werden.

Gegen  diese  Entscheidung  steht  dem  Vorstande  innerhalb  zehn  Tagen  die
Berufung  an  den  Minister  für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten  zu.

S.  18.

Bis  zur  Vollendung  der  Verbandsanlagen  leitet  der  Kommissarius  der
Königlichen  Regierung  mit  Hülfe  eines  Wiesenbautechnikers  den  Bau  und  die
Sozietätsangelegenheiten  überhaupt.

Nach  erfolgter  Ausführung  werden  die  Anlagen  von  dem  Königlichen
Kommissarius  dem  Schaudirektor  und  Vorstande  der  Sozietät  mit  der  Baurechnung
und  einem  Verzeichniß  der  ausgeführten  Bauwerke  und  der  Inventarienstücke
förmlich  übergeben.

Streitigkeiten,  welche  dabei  entstehen,  werden  von  dem  Minister  für  die  landwirthschaftlichen
  Angelegenheiten  nach  Anhörung  der  Regierung  in  Königsberg
entschieden,  ohne  daß  der  Rechtsweg  zulässig  ist.

Die  Baurechnung  wird  nach  Anhörung  des  Vorstandes  von  der  Regierung
in  Königsberg  dechargirt.  ç

Jahrgang  1670.  (Nr.  7570—7571,)  4  Die