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g. 19.
Hinsichtlich der Genehmigung zur Anlegung einer Kolonie finden die Be-
stimmungen der §9. 14 bis 16 entsprechende Anwendung.
Die Genehmigung ist auch dann zu versagen, wenn der mit dem Antrage
vorzulegende Plan nicht den Anforderungen des F. 18 Absatz 2 und 3 entspricht.
Zur Ausführung und dauernden Unterhaltung der im öffentlichen Interesse für
die Kolonie erforderlichen Anlagen ist nach ertheilter Genehmigung die Anwendung
des polizeilichen Zwangsverfahrens zulässig.
Gegen den, die Ertheilung oder Versagung der Genehmigung betreffenden
Bescheid, welcher mit Gründen zu versehen und dem Antragsteller, sowie den-
jenigen, welche Einspruch erhoben haben, zu eröffnen ist, steht letzteren, sowie
dem Antragsteller
bei Bescheiden des Kreisausschusses der Antrag auf mündliche Ver-
handlung im Verwaltungsstreitverfahren,
bei Bescheiden der Ortspolizeibehörde eines Stadtkreises die Klage bei
dem Bezirksausschusse
innerhalb zwei Wochen offen.
6. 20.
Wer vor Ertheilung der vorgeschriebenen Genehmigung mit einer neuen
Ansiedelung oder der Anlegung einer Kolonie beginnt, wird mit Geldstrafe bis
150 Mark oder Haft bestraft. Auch kann die Ortspolizeibehörde die Weiterführung
der Ansiedelung oder Kolonie verhindern und die Wegschaffung der errichteten
Anlagen anordnen.
III. Schlußbestimmungen.
. 21.
Das Verfahren nach diesem Gesetze, einschließlich der ertheilten Genehmi-
gungen, ist stempelfrei.
. 22.
Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung
vom 30. Juli 1883 (Gesetz Samml. S. 195) in der Provinz Schleswig-Holstein
werden die in diesem Gesetze dem Kreisausschusse beigelegten Befugnisse von dem
Landrathe und die Befugnisse des Bezirksausschusses von der Bezirksregierung
wahrgenommen.
Hinsichtlich des Verfahrens, der Rechtsmittel und der Fristen zur Einlegung
der Rechtsmittel finden die Vorschriften des Gesetzes über die allgemeine Landes.
verwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) entsprechende An-
wendung. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet auf die Berufung gegen die
von den Bezirksregierungen in erster Instanz, sowie auf das Rechtsmittel der
