Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1889. (80)

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Uebertrag.  .  ..  10  846  000  Mark,
5)  von  Lichtenberg-Friedrichsfelde  nach  Wriezen  die

Summe  von  .  .  .  .  .  .  .  ..  .  .  .  ...  .  ...  ..  .  .  .  ...  4000000
6)  von  Johannisthal-Niederschömweide  nach  Spindlersfeld

  die  Summe  von  ...  ..........  ...  .  .  .  ...  215000
7)  von  Schönholz  nach  Cremmen  die  Summe  von.  1945000
8)  von  Jüterbog  nach  Treuenbrietzen  die  Summe  von  1  320  000
9)  von  Biederitz  nach  Loburg  die  Summe  von  .  .  1  900000
10)  von  Etgersleben  nach  Förderstedt  die  Summe  von  1  535000
11)  von  Oberröblingen  a.  H.  nach  Allstedt  die  Summe  von  590  O000oe

12)  von  Reinsdorf  oder  einem  in  der  Nähe  belegenen
Punkte  der  Linie  Sangerhausen—Erfurt  nach  Frankenhausen

  (Kyffhäuser)  die  Summe  von  .  .  .  .  .  .  .  ...  1  540  000

13)  von  Helmstedt  nach  Oebisfelde  die  Summe  von  3  850  000

14)  von  Arolsen  nach  Corbach  die  Summe  vo  ...  1920000.

15)  von  Hemer  nach  Sundwig  die  Summe  von  .  .  ..  180  000

16)  von  Düren  nach  Kreuzau  die  Summe  von  .  .  ...  524000
b)  zur  Beschaffung  von  Betriebsmitteln:

die  Summe  ddna  ⅛X⅛  ⅛X⅛X:  5  883  000

zusammen.  36248  000  Mark
zu  verwenden,  sowie  -

II.  das  Eigenthum  der,  der  Niederländisch-Westfälischen  Eisenbahngesellschaft
  gehörenden  Eisenbahnstrecken  von  Winterswyk  nach
Bismarck  und  von  Winterswyk  nach  BVocholt,  soweit  dieselben  auf
Preußischem  Staatsgebiete  belegen  sind,  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen
  des  obigen  Vertrages  vom  24./31.  Oktober  1888  gegen
Zahlung  des  im  F.  3  des  Vertrages  vereinbarten  Kauppreises  von
6254251  Mark  47  Tf.

zu  übernehmen.

Mit  der  Ausführung  der  vorstehend  unter  Nr.  I  litt.  a  1  bis  16  auf.
geführten  Bahnen  ist  erst  dann  vorzugehen,  wenn  nachstehende  Bedingungen
erfüllt  sind:

A.  Der  gesammte  zum  Bau  der  Bahnen  und  deren  Nebenanlagen  nach
Maßgabe  der  von  dem  Minister  der  öffentlichen  Arbeiten  oder  im  Enteignungsverfahren
  festzustellenden  Projekte  erforderliche  Grund  und  Boden  ist  der  Staatsregierung
  in  dem  Umfange,  in  welchem  derselbe  nach  den  landesgesetzlichen  Bestimmungen
  der  Enteignung  unterworfen  ist,  unentgeltlich  und  lastenfrei  —  der
dauernd  erforderliche  zum  Eigenthum,  der  vorübergehend  erforderliche  zur  Benutzung
für  die  Zeit  des  Bedürfnisses  —  zu  überweisen,  oder  die  Erstattung  der  sämmtlichen
  staatsseitig  für  dessen  Beschaffung  im  Wege  der  freien  Vereinbarung  oder
Enteignung  aufzuwendenden  Kosten,  einschließlich  aller  Nebenentschädigungen  für