Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1890. (81)

—  83  —

S.  8.

Das  gesammte  Beamten=  und  Dienstpersonal  der  Westholsteinischen  Eisenbahngesellschaft,
  mit  Ausnahme  der  Mitglieder  der  Gesellschaftsdirektion,  tritt  mit
dem  Uebergange  des  Unternehmens  auf  den  Staat  in  den  Dienst  der  Königlichen
Verwaltung  über,  welche  die  mit  jenem  Personal  zur  Zeit  des  Ueberganges  bestehenden
  Verträge  zu  erfüllen  hat.

Die  Beamtenpensions=  und  Unterstützungskasse  der  Westholsteinischen  Eisenbahn
  bleibt  nach  dem  betreffenden  Reglement  bestehen,  insoweit  nicht  im  Einverständniß
  mit  der  zuständigen  Kassenvertretung  eine  anderweitige  Regelung  stattfindet.

Der  Staat  tritt  in  alle  rücksichtlich  der  erwähnten  Kasse  von  der  Westholsteinischen
  Eisenbahngesellschaft  übernommenen  Verbindlichkeiten  ein.  Die  reglementsmäßigen
  Rechte  der  Gesellschaft  werden  künftig  durch  die  zur  Verwaltung
der  Westholsteinischen  Eisenbahn  eingesetzte  Königliche  Behörde  ausgeübt.

Die  zeitigen  Mitglieder  der  Direktion  erhalten  im  Falle  der  Aufgabe  der
ihnen  vertragsmäßig  zustehenden  Kompetenzen  bei  dem  Uebergange  der  Verwaltung
des  Westholsteinischen  Eisenbahnunternehmens  auf  den  Staat  eine  seitens  des
Aufsichtsraths  nach  billigem  Ermessen  zu  bestimmende  Absindung.  Diese  Abfindung
  soll  für  sämmtliche  Direktionsmitglieder  den  Betrag  von  82  000  Mark
nicht  übersteigen  und  aus  dem  Reserve=  beziehungsweise  Erneuerungsfonds  entnommen
  werden.  Der  vorbezeichnete  Betrag  ermäßigt  sich,  insofern  ein  Abkommen
wegen  des  Uebertritts  der  einzelnen  Mitglieder  in  den  Staatseisenbahndienst  geschlossen
  werden  sollte,  um  die  darin  zu  vereinbarenden  Beträge.

S.  9.

Seitens  der  Königlichen  Staatsregierung  wird  die  Genehmigung  der  Landesvertretung
  sobald  als  thunlich  herbeigeführt  werden.

Dieses  Abkommen  wird  hinfällig,  wenn  zu  demselben  die  landesherrliche
Genehmigung  nicht  bis  zum  1.  Juli  1890  erlangt  worden  ist.

S.  10.

Die  Bestimmungen  dieses  Vertrages  sollen  nach  dessen  Perfektion  für  die
Westholsteinische  Eisenbahngesellschaft  die  Geltung  statutarischer  Bestimmungen
haben,  so  daß  also  dieser  Vertrag  als  Nachtrag  zum  Gesellschaftsstatute  anzusehen
  ist.

S.  11.

Der  Stempel  dieses  Vertrages  bleibt  außer  Ansatz.

Berlin,  den  9.  Januar  1890.

(L.  S.)  Schmidt.  (L.  S.)  Kirchhoff.

Neumünster,  den  7.  Januar  1890.

Die  Direktion  der  Westholsteinischen  Eisenbahngesellschaft.
(L.  S.)  Schlichting.  (L.  S.)  Wollheim  de  Fonseca.

(r.  9383.)