Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1890. (81)

—  227  —

Umfange  ist  und  wenn  die  durch  die  öffentliche  Anlage  herbeigeführte  Werthserhöhung
  des  Hauptgutes  den  Werth  des  Trennstücks  erreicht.

§S.  2.

Die  schulden=  und  lastenfreie  Abschreibung  des  unentgeltlich  abgetretenen
Trennstücks  vom  Grundbuchblatte  des  Hauptgutes  kann  erfolgen,  wenn  die  Auseinandersetzungsbehörde
  bescheinigt  hat,  daß  mit  der  Ausführung  der  öffentlichen
Anlage  begonnen  sei.

K.  3.

Die  Unschädlichkeitsatteste,  welche  auf  Grund  des  gegenwärtigen  Gesetzes,
und  solche,  welche  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  25.  März  1889  (Gesetz-Samml.
S.  65)  bezüglich  der  im  §.  1  Nr.  3  daselbst  bezeichneten  Geschäfte  ausgestellt
werden,  sind  stempel=  und  gebührenfrei.

K.  4.

Den  Bestimmungen  des  gegenwärtigen  Gesetzes  unterliegen  auch  die  vor
dem  Inkrafttreten  desselben  stattgefundenen  unentgeltlichen  Abtretungen  einzelner
Gutstheile  oder  Zubehörstücke  zu  öffentlichen  Lwecken.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  an  Bord  M.  Y.  „Hohenzollern““  Olden,  den  15.  Juli  1890.

(L.  S.)  Wilhelm.
v.  Caprivi.  v.  Boetticher.  v.  Maybach.  Frhr.  Lucius  v.  Ballhausen.
v.  Goßler.  Herrfurth.  v.  Schelling.  v.  Verdy.  Frhr.  v.  Berlepsch.
Miquel.

(Tr.  9111