Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1890. (81)

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fuͤr  die  betreffenden  Theile  ihres  Staatsgebiets  hiermit  verknüpften  Vortheile  —
die  Verpflichtung:

1)  den  zum  Bau  der  Bahnanlagen  erforderlichen  Grund  und  Boden,  und
zwar  für  die  Linie  Detmold—Sandebeck  in  ihrer  ganzen  Ausdehnung,
für  die  Linie  Lage—-Hameln  dagegen  nur  für  den  im  Fürstenthum
Lippe  belegenen  Theil  derselben,  der  Königlich  Preußischen  Regierung
unentgeltlich  zur  Verfügung  zu  stellen;

2)  die  Mitbenutzung  der  Chausseen  und  sonstigen  öffentlichen  Wege  unentgeltlich
  und  ohne  besondere  Entschädigung  für  die  Dauer  des  Bestehens
und  Betriebes  der  Bahnen  zu  gestatten;

3)  auf  die  Betheiligung  an  dem  etwaigen  Reinertrage  der  Bahn  Herford—
Detmold  aus  dem  zwischen  ihr  und  der  vormaligen  Cöln-Mindener
Eisenbahngesellschaft  über  den  Bau  und  Betrieb  dieser  Bahn  abgeschlossenen

  Vertrage,  d.  d.  2  1877,  auf  ewige  Zeiten  zu

verzichten,  auch  die  Königlich  Preußische  Regierung  gegenüber  allen  Ansprüchen
  zu  vertreten,  welche  etwa  von  Dritten  aus  dem  bezeichneten
Vertrage  gegen  sie  erhoben  werden  möchten.

Artikel  V.

Die  im  Artikel  IV  unter  Nr.  1  übernommene  Verpflichtung  erstreckt  sich
auf  das  gesammte,  zur  Herstellung  der  Bahnen  in  ihrer  ganzen  Ausdehnung
(Artikel  IID,  einschließlich  der  Stationen  und  aller  sonstigen  Anlagen,  sowie  auf
das  für  Seitenentnahmen,  Parallelwege,  Sicherheitsstreifen,  Gewinnung  von  Baumaterialien,
  Lagerplätze,  Aenderungen  von  Wegen  oder  Wasserläufen  u.  s.  w.
nach  den  genehmigten  Bauplänen  oder  nach  den  Bestimmungen  der  Landespolizeibehörden
  erforderliche  oder  zum  Schutze  der  benachbarten  Grundstücke,  zur  Verhütung
  von  Feuersgefahr  u.  s.  w.  für  nothwendig  erachtete,  der  Enteignung  unterworfene
  Grundeigenthum  mit  Einschluß  von  Rechten  und  Gerechtigkeiten.  Die
Ueberweisung  des  Grundeigenthums  nebst  Rechten  und  Gerechtigkeiten  soll  dergestalt
  unentgeltlich  erfolgen,  daß  von  der  bauenden  Eisenbahnverwaltung  auch
Kultur=  und  Inkonvenienz-Entschädigung  nicht  zu  tragen  und  die  für  den  Bau
der  Bahnen  erforderlichen  Grundstücke  frei  von  Pfandrechten,  sowie  frei  von  allen
dinglichen  Lasten  und  Abgaben,  die  dauernd  erforderlichen  in  das  Eigenthum,  die
vorübergehend  erforderlichen  für  die  Dauer  des  Bedürfnisses  in  die  Benutzung  des
Preußischen  Staates  übergehen.  Letzterem  sollen  vielmehr  nur  die  Kosten  der
Vermessung  und  Versteinung  des  überwiesenen  Terrains  zur  Last  fallen.

Die  bauleitende  Eisenbahnverwaltung  wird  nach  Genehmigung  des  Bauplanes
  und  der  bei  der  Bauausführung  etwa  erforderlich  werdenden  Ergänzungen
für  jede  Feldmark  einen  Planauszug  vorlegen,  welcher  die  zu  überweisenden  Grundstücke
  nach  ihrer  katastermäßigen  oder  sonst  üblichen  Bezeichnung  und  Größe,  deren
Eigenthümer  nach  Namen  und  Wohnort,  ferner  die  landespolizeilich  angeordncten

(Tr.  9413.)