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der  drei  obersten  Klassen  der  Gewerbesteuer  in  dem  dort  bezeichneten  Mindestbetrage
  vertheilt.

Der  hiernach  zur  Anwendung  gelangende  Maßstab  behält  auch  für  die
folgenden  Jahre  Geltung,  sofern  nicht  bis  zum  Ablaufe  der  ersten  drei  Monate
des  Steuerjahres  ein  anderweiter  gültiger  Gemeindebeschluß  zu  Stande  kommt.

.  22.
Den  direkten  persönlichen  Gemeindeabgaben  unterliegen:
1)  alle  Personen,  welche  in  der  Gemeinde  ihren  Wohnsitz  haben,
2)  Aktiengesellschaften,  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien,  Berggewerkschaften,
  eingetragene  Genossenschaften,  deren  Geschäftsbetrieb  über  den
Kreis  ihrer  Mitglieder  hinausgeht,  juristische  Personen,  der  Staatsfiskus
  und  Forensen  unter  den  in  dem  Gesetze  vom  27.  Juli  1885  bezeichneten
  Voraussetzungen.
Personen,  welche  in  dem  Gemeindebezirke  einen  die  Dauer  von  drei
Monaten  übersteigenden  Aufenthalt  nehmen,  können  gleich  den  Gemeindeangehörigen
zu  den  Gemeindelasten  herangezogen  werden.

§.  23.
Den  auf  den  Grundbesitz  gelegten  Gemeindeabgaben  unterliegen  die  innerhalb
  des  Gemeindebezirks  belegenen  Grundsticke  und  Gebäude,  soweit  dieselben
nicht  nach  §.  26  von  diesen  Abgaben  befreit  sind.

C.  24.

Den  vom  Gewerbebetriebe  zu  entrichtenden  Gemeindcabgaben  unterliegen
die  innerhalb  des  Gemeindebezirks  betriebenen  stehenden  Gewerbe.  Erstreckt  sich
der  Betrieb  eines  Gewerbes  auf  mehrere  Gemeindebezirke,  so  erfolgt  die  Besteuerung
nach  Maßgabe  des  auf  jeden  der  Bezirke  entfallenden  Theiles  des  Betriebes.

§  25.
In  Ansehung  der  Vermeidung  von  Doppelbesteuerungen  des  Einkommens

kommen  die  Bestimmungen  der  §§.  7  bis  11  des  Gesetzes  vom  27.  Juli  1885
zur  Anwendung.
g.  26.

Die  von  der  Staats-Grund-  und  Gebäudesteuer  befreiten  Liegenschaften
und  Gebäude  können  zu  den  auf  den  Grundbesitz  gelegten  Gemeindeabgaben  nur
nach  MaHßgabe  der  Kabinetsorder  vom  8.  Juni  1834  (Gesetz-Samml.  S.  87)
herangezogen  werden.  Die  Dienstgrundstücke  der  Geistlichen,  Kirchendiener  und
Volksschullehrer  sind  von  den  Gemeindeauflagen  befreit,  soweit  nicht  die  Dienstgrundstücke
  der  Geistlichen  observanzmäßig  bisher  zu  denselben  herangezogen
worden  sind.

Eesetz,  Samml.  1392.  (Xr.  9519.)  32