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Verluste  der  Steuer  gegenüber  dem  Staate  abhängig  gemacht  ist  (Gebäudesteuergesetz
  vom  21.  Mai  1861,  §.  17  Absatz  3)  Gesetz,  betreffend  die  definitive  Untervertheilung
  und  Erhebung  der  Grundsteuer  in  den  sechs  östlichen  Provinzen,  vom
8.  Februar  1867,  J.  34  Absatz  3)  Gesetz,  betreffend  die  Ausführung  der  anderweiten
  Regelung  der  Grundsteuer  in  den  Provinzen  Schleswig-Holstein,  Hannover
und  Hessen-Nassau,  sowie  in  dem  Kreise  Meisenheim,  vom  11.  Februar  1870,
§.  1  —  Gesetz-Samml.  S.  85  —,  Gewerbesteuergesetz  vom  24.  Juni  1891,
§.  70),  gilt  als  vorenthalten  (verloren)  derjenige  Betrag,  welcher  im  Falle  fortdauernder
  Hebung  der  Steuer  zur  Staatskasse  nach  Maßgabe  der  Veranlagung
(I.  3  Absatz  2,  §.  4)  zu  entrichten  gewesen  sein  würde.  2

Die  im  §.  17  Absatz  3  des  Gebäudesteuergesetzes  vom  21.  Mai  1861  bestimmte
  dreimonatige  Anmeldefrist  für  neuentstandene  Gebände  (I.  15  zu  4  a.  a.  O.),
desgleichen  für  wesentliche  Verbesserungen  von  Gebäuden,  sowie  Vergrößerungen
der  zu  ihnen  gehörigen  Hofräume  und  Hausgärten  G.  15  zu  5  a.  a.  O.)  beginnt
mit  dem  Ablaufe  des  Rechnungsjahres,  in  welchem  die  Veränderung  eingetreten
  ist.

 

F.  9.

Zum  Bezuge  von  Nachsteuern  (Gebäudesteuergesetz  vom  21.  Mai  1861,
§.  17  Absatz  4)  Gesetz  vom  8.  Februar  1867,  §.  34  Absatz  4;  Gesetz  vom
II.  Februar  1870,  §.  1;  Gewerbesteuergesetz  vom  24.  Juni  1891,  §#.  70,  78)
ist  diejenige  Gemeinde  berechtigt,  welcher  nach  den  Bestimmungen  des  Kommunalabgabengesetzes
  das  entsprechende  Steueraufkommen  zusteht.

F.  10.

Die  Bestimmungen  im  §.  81  des  Gewerbesteuergesetzes  vom  24.  Juni  1891
werden  aufgehoben.

Das  Aufhören  eines  steuerpflichtigen  Gewerbes  ist  nicht  der  Hebestelle
G.  58  Absatz  1  a.  a.  O.),  sondern  dem  Vorsitzenden  des  für  die  Veranlagung
zuständigen  Steuerausschusses  anzuzeigen.

K.  11.

Die  Hebung  und  Beitreibung  der  Grund-,  Gebäude=  und  Gewerbesteuer
liegt  derjenigen  Gemeinde  ob,  welche  nach  den  Bestimmungen  des  Kommunalabgabengesetzes
  zum  Bezuge  des  entsprechenden  Steueraufkommens  berechtigt  ist.

Die  Ausfälle  treffen  die  Gemeindekasse.  Die  Ermächtigung  zum  Erlasse
und  zur  Ermäßigung  veranlagter  Steuern  (Gesetz,  betreffend  den  Erlaß  oder  die
Ermäßigung  der  Grundsteuer  in  Folge  von  Ueberschwemmungen,  vom  15.  April

1  Nr.  1  —  Gesetz-Samml.  S.  99  —,  Gewerbesteuergesetz  vom
24.  Juni  1891,  S§.  44,  45)  geht  auf  die  Gemeinden  über.

Die  gesetzlichen  Bestimmungen  über  Ansprüche  der  Gemeinden  auf  Mitverwaltung
  ihrer  Kassen  durch  staatliche  Kassenbeamte  (Gemeindeordnung  für  die
Rheinprovinz  vom  23.  Juli  1845,  §#.  79,  106  —  Gesetz-Samml.  S.  523  —,