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G.  18  Absatz  2  a.  a.  O.),  haben  diese  nach  Maßgabe  der  S§.  18,  19  die  Rückerstattung
  an  die  Staatskasse  zu  bewirken.

G.  21.

Solchen  Gemeinden,  welche  die  Grundsteuerentschädigung  zu  gemeinnützigen,
keine  entsprechende  Verzinsung  gewährenden  Einrichtungen  verwendet  haben,  kann
die  Rückerstattung  durch  den  Finanzminister  ganz  oder  theilweise  erlassen  werden.

Kommt  in  Folge  von  privatrechtlichen  Abmachungen  dem  Grundbesitzer  die
Außerhebungsetzung  der  staatlichen  Grund=  und  Gebäudesteuer  nicht  zu  statten,  so
kann  durch  den  Finanzminister  der  Zeitpunkt  der  Rückerstattung  und  der  Beginn
der  Verzinsung  bis  zum  Ablauf  des  betreffenden  Vertrages,  längstens  aber  bis
zum  1.  April  1910  hinausgeschoben  werden.

§.  22.
Soweit  durch  Vertrag  eine  Ablösung  der  durch  die  Gesetze  vom  21.  Mai
1861  (Gesetz  Samml.  S.  253  und  317)  und  11.  Februar  1870  aufrecht  erhaltenen
  Befreiungen  von  der  Grund=  und  Gebäudesteuer  stattgefunden  hat,  ist
die  empfangene  Entschädigung  an  die  Staatskasse  zurückzuerstatten.
Die  Bestimmungen  des  §F.  19  finden  entsprechende  Anwendung.

S.  23.

Die  zurückzuerstattenden  Kapitalien  (§§.  18  bis  22)  sind  seitens  der  Pflichtigen
vom  1.  April  1895  ab  mit  3½  vom  Hundert  zu  verzinsen.

Die  Feststellung  der  zurückzuerstattenden  Kapitalien  gebührt  dem  Finanzminister.


Gegen  die  Feststellung  steht  den  Pflichtigen  binnen  einer,  vom  Tage
der  Mittheilung  des  zu  erstattenden  Betrages  ab  laufenden  Ausschlußfrist  von
drei  Monaten  der  Rechtsweg  offen.

Die  Beschreitung  des  Rechtsweges  hat  aufschiebende  Wirkung.

KC.  24.

Kapitalbeträge  (§.  23),  welche  den  Betrag  von  25  Mark  nicht  erreichen,
sowie  Kapitalbeträge,  welche  über  einen  durch  25  ohne  Rest  theilbaren,  in  Mark
ausgedrückten  Geldbetrag  hinausgehen,  müssen  binnen  einer  Frist  von  sechs
Monaten  nach  erfolgter  endgültiger  Feststellung  nebst  den  bis  zum  Zahlungstage
aufgelaufenen  Zinsen  zur  Staatskasse  eingezahlt  werden.

Dem  Verdpflichteten  steht  es  frei,  nach  seiner  Wahl  entweder

a)  den  noch  verbleibenden  Betrag  des  zu  erstattenden  Kapitals  nebst  den

Zinsen  binnen  sechs  Monaten  nach  erfolgter  endgültiger  Feststellung
ebenfalls  zur  Staatskasse  zurückzugahlen,  oder

b)  statt  dessen  für  die  Zeit  vom  1.  April  1895  ab  auf  die  Dauer  von

60½  Jahren  eine  in  vierteljährigen  Theilbeträgen  fällige  Tilgungsrente
von  jährlich  4  vom  Hundert  des  Kapitals  zu  entrichten,  wodurch  das