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2. Berücksichtigung besonderer Verhältnisse.
K. 19.
Personen, deren Vermögen 32000 Mark nicht übersteigt, werden, wenn
sie nicht zur Einkommensteuer veranlagt sind, mit höchstens drei Mark jährlich,
wenn sie zu den ersten vier Stufen derselben veranlagt sind, höchstens mit einem
um zwei Mark unter der von ihnen zu zahlenden Einkommensteuer verbleibenden
Betrage zur Ergänzungssteuer herangezogen.
Steuerpflichtigen, welchen auf Grund des §F. 19 des Einkommensteuergesetzes
eine Ermäßigung der Einkommensteuer gewährt wird, kann bei der Veranlagung
auch eine Ermäßigung der Ergänzungssteuer um höchstens zwei Stufen
gewährt werden, sofern das steuerpflichtige Vermögen nicht mehr als 52 000 Mark
beträgt.
IV. Veranlagung.
1. Ort und Vorbereitung der Veranlagung.
KC. 20.
Die Veranlagung erfolgt an demjenigen Orte, an welchem der Steuerpflichtige
gemäß §. 20 des Einkommensteuergesetzes zur Einkommensteuer zu veranlagen
ist oder im Falle seiner Einkommensteuerpflicht zu veranlagen sein würde.
Die bezüglich des Veranlagungsortes weiter erforderlichen Anordnungen
erläßt der Finanzminister.
S. 21.
Die Personenstandsaufnahme (§. 21 des Einkommensteuergesetzes) bildet
zugleich die Grundlage für die Veranlagung der Ergänzungssteuer.
Jeder Gemeinde-(Guts= Vorstand hat die im §. 23 des Einkommensteuergesetzes
vorgeschriebenen Ermittelungen auch auf alle diejenigen Merkmale zu erstrecken,
welche ein Urtheil über den Umfang und Werth des steuerpflichtigen
Vermögens begründen können, und das Ergebniß in eine nach näherer Bestimmung
des Finanzministers einzurichtende Nachweisung einzutragen.
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S. 22. "
Die Veranlagung der Steuerpflichtigen erfolgt gleichzeitig mit der Veranlagung
der Einkommensteuer durch die gemäß §S#§. 33, 34, 50 des Einkommensteuergesetzes
gebildeten Veranlagungskommissionen.
Eine Voreinschätzung durch die Voreinschätzungskommission findet nicht statt.
(Nr. 9628.)
