Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1893. (84)

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g. 67. 
Die Gemeinden können die von den Mitgliedern einer Gesellschaft mit 
beschränkter Haftung gemäß §. 33 Nr. 2 und 3 zu entrichtende Gemeindeeinkommen- 
steuer von der Gesellschaft einziehen. 
Vierter Titel. 
Naturaldienste. 
S. 68. 
Die Steuerpflichtigen können durch Gemeindebeschluß zu Naturaldiensten 
(Hand= und Spanndiensten) herangezogen werden. 
Spanndienste sind von den Grundbesitzern nach dem Verhältniß der Anzahl 
der Zugthiere, welche die Bewirthschaftung ihres im Gemeindebezirk belegenen 
Grundbesitzes erfordert, Handdienste von sämmtlichen Steuerpflichtigen gleichheitlich 
zu leisten. Ob und inwieweit hierbei den gespannhaltenden Grundbesitzern die 
ihnen obliegenden Spanndienste auf das Maß der auf sie entfallenden Hand- 
dienste anzurechnen sind, bestimmt sich nach den hierüber getroffenen vertrags- 
mäßigen oder statutarischen Festsetzungen oder dem Herkommen. Im Znweifels- 
falle wird vermuthet, daß die gespannhaltenden Grundbesitzer nur bei solchen 
Arbeiten, bei welchen zugleich Spanndienste vorkommen, von den Handdiensten 
befreit find. Abweichungen von diesen Bestimmungen, insbesondere die Heran- 
ziehung von anderen gespannhaltenden Steuerpflichtigen zu Spanndiensten, be- 
dürfen der Genehmigung. 
Die Dienste können mit Ausnahme von Nothfällen durch taugliche Stell- 
vertreter abgeleistet werden. 
Die Gemeinde kann gestatten, daß an Stelle des Naturaldienstes ein an- 
gemessener Geldbeitrag geleistet wird. 
Die gemäß F. 38 dieses Gesetzes von den Gemeindeabgaben ganz oder 
theilweise freigelassenen Steuerpflichtigen können nach Maßgabe der Bestimmung 
des Absatzes 2 zu Naturaldiensten herangezogen werden. 
Die in I#. 40, 41, 42 aufgeführten Personen sind von Naturaldiensten, 
soweit diese nicht auf den ihnen gehörigen Grundstücken lasten, befreit; untere 
Kirchendiener insoweit, als ihnen diese Befreiung seither rechtsgültig zustand. 
Fünfter Titel. 
Rechtsmittel. 
g. 69. 
Dem Abgabepflichtigen steht gegen die Heranziehung (Veranlagung) zu 
Gebühren, Beiträgen, Steuern und Naturaldiensten der Einspruch zu. Das
	        
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