Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1894. (85)

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II.  Selbstaͤndige  Fischereibezirke.
ß.  4.

Befinden  sich  die  gegenüberliegenden  Ufer  eines  Privatflusses  in  ununterbrochener
  Erstreckung  auf  mindestens  500  Meter  im  Eigenthume  einer  Person
oder  im  Miteigenthume  mehrerer  Personen,  so  muß  auf  deren  Antrag  durch
Beschluß  des  Kreisausschusses  aus  den  entsprechenden  Flußstrecken  einschließlich  des
etwa  überschießenden,  nur  an  einem  Ufer  vorhandenen  Besitzstandes  ein  selbständiger
Fischereibezirk  gebildet  werden.

S.  5.

Unabhängig  von  diesen  Bedingungen  kann  der  Kreisausschuß  auch  für
kürzere  Strecken  und  nur  für  ein  Ufer  nach  Anhörung  des  Oberfischmeisters  einen
selbständigen  Fischereibezirk  bilden,  wenn  er  dieses  im  fischereiwirthschaftlichen
Interesse  für  zulässig  erachtet.

F.  6.

Grenzt  an  einen  selbständigen  Fischereibezirk  eine  Flußstrecke,  welche  weder
einen  selbständigen  Fischereibezirk,  noch  einen  Theil  eines  gemeinschaftlichen  Fischereibezirks
  bildet,  so  sind  die  Ufereigenthümer  verpflichtet,  die  Fischerei  in  der  Flußstrecke
  dem  Inhaber  des  selbständigen  Fischereibezirks  auf  dessen  Antrag  gegen
eine,  in  Ermangelung  gütlicher  Vereinbarung,  durch  Beschluß  des  Kreisausschusses
festzusetzende  Entschädigung  zu  überlassen.  Gegen  den  Beschluß  ist  der  Antrag
auf  mündliche  Verhandlung  im  Verwaltungsstreitverfahren  binnen  zwei  Wochen
zulässig.

F.  7.

Stehen  die  Grundstücke  eines  selbständigen  Fischereibezirks  im  Miteigenthume
von  mehr  als  drei  Personen,  im  Eigenthume  einer  juristischen  Person,  Aktiengesellschaft
  oder  Kommanditgesellschaft  auf  Aktien,  einer  Gesellschaft  mit  beschränkter
  Haftung,  einer  eingetragenen  Genossenschaft  oder  Wassergenossenschaft,
so  darf  die  Fischerei  nur  durch  Verpachtung  genutzt,  oder  durch  Bevollmächtigte
oder  angestellte  Fischer  ausgeübt  werden.

Ueber  die  Art  der  Ausübung  ist  in  Landkreisen  dem  Landrath,  in  Stadtkreisen
  der  Ortspolizeibehörde  Anzeige  zu  machen;  bis  zur  Anzeige  ruht  die  Fischerei.

III.  Gemeinschaftliche  Fischereibezirke.
S.  S.

Flußstrecken,  welche  weder  einen  selbständigen  Fischereibezirk  (I§.  4  und  5),
noch  einen  Theil  eines  Fischereibezirkes  (§.  6)  bilden,  können  durch  Beschluß  des
Kreisausschusses  zu  einem  gemeinschaftlichen  Fischereibezirke  vereinigt  werden.
Der  gemeinschaftliche  Fischereibezirk  soll  sich  in  der  Regel  auf  eine  zusammenhängende
  Flußstrecke  von  mindestens  drei  Kilometern  erstrecken  und  thunlichst  beide
Ufer  umfassen.