Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1894. (85)

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Sicherheitsstreifen,  Gewinnung  von  Baumaterialien,  Lagerplätze,  Aenderungen
von  Wegen  oder  Wasserläufen  u.  s.  w.  nach  den  genehmigten  Bauplänen  oder
nach  den  Bestimmungen  der  Landespolizeibehörden  erforderliche  oder  zum  Schutze  der
benachbarten  Grundstücke,  zur  Verhütung  von  Feuersgefahr  u.  s.  w.  für  nothwendig
erachtete,  der  Enteignung  unterworfene  Grundeigenthum  mit  Einschluß  von  Rechten
und  Gerechtigkeiten.  Die  Ueberweisung  des  Grundeigenthums  nebst  Rechten  und
Gerechtigkeiten  soll  dergestalt  unentgeltlich  erfolgen,  daß  von  der  bauenden
Eisenbahnverwaltung  auch  Kultur=  und  Inkonvenienz-Entschädigung  nicht  zu
tragen  und  die  für  den  Bau  der  Bahn  erforderlichen  Grundstücke  frei  von  Pfandrechten,
  sowie  frei  von  allen  dinglichen  Lasten  und  Abgaben,  die  dauernd  erforderlichen
  in  das  Eigenthum,  die  vorübergehend  erforderlichen  für  die  Dauer
des  Bedürfnisses  in  die  Benutzung  des  Preußischen  Staates  übergehen.  Letzterem
sollen  vielmehr  nur  die  Kosten  der  Vermessung  und  Versteinung  des  überwiesenen
Geländes  zur  Last  fallen.

Die  bauleitende  Eisenbahnverwaltung  wird  nach  Genehmigung  des  Bauplanes
  und  der  bei  der  Bauausführung  etwa  erforderlich  werdenden  Ergänzungen
für  jede  Feldmark  einen  Planauszug  vorlegen,  welcher  die  zu  überweisenden  Grundstücke
  nach  ihrer  katastermäßigen  oder  sonst  üblichen  Bezeichnung  und  Größe,
deren  Eigenthmer  nach  Namen  und  Wohnort,  ferner  die  landespolizeilich  angeordneten
  Anlagen,  sowie,  wo  nur  eine  Belastung  von  Grundeigenthum  in
Frage  steht,  die  Art  und  den  Umfang  dieser  Belastung  zu  enthalten  hat.  Vinnen
acht  Wochen  nach  Vorlage  dieses  Auszuges  ist  die  Eisenbahnverwaltung  in  den
Besitz  der  erforderlichen  Grundstücke  zu  setzen.  Ist  innerhalb  dieser  Frist  die
Ueberweisung  nicht  erfolgt,  so  steht  der  Eisenbahnverwaltung  die  Befugniß  zu,
ohne  Weiteres  die  gesetzliche  Enteignung  zu  beantragen,  zu  welchem  Zweck  die
Herzoglich  Sächsische  Regierung  der  Königlich  Preußischen  Regierung  das  Enteignungsrecht
  rechtzeitig  ertheilen  wird.  Der  im  Enteignungswege  für  den  Grunderwerb
  u.  s.  w.  erwachsende  Aufwand  einschließlich  der  Kosten  des  Verfahrens  ist
der  Eisenbahnverwaltung  alsdann  zu  ersetzen.

Der  Herzoglichen  Regierung  bleibt  es  freigestellt,  wegen  der  Uebertragung
dieser,  sowie  der  im  Artikel  IV  unter  Nr.  2  und  3  übernommenen  Verpflichtungen
auf  die  von  der  Bahnlinie  berührten  Gemeinden  u.  s.  w.  mit  letzteren  sich  zu
vurständigen“  sie  bleibt  indeß  auch  für  den  Fall  einer  derartigen  Uebertragung
für  die  Erfüllung  der  Verpflichtungen  ihrerseits  der  Königlich  Preußischen  Regierung
  verhaftet.  ·

Die  Hohen  vertragschließenden  Regierungen  sind  darin  einig,  daß  die  Herstellung,
  Unterhaltung  und  Beleuchtung  der  Zufuhrwege  zu  den  Stationen,  soweit
  diese  Wege  außerhalb  der  Stationen  liegen,  nicht  Sache  der  Eisenbahnverwaltung
  ist.

Von  dem  nach  Artikel  IV.Nr.  3  zu  leistenden  Baarzuschuß  ist  ein  Dritttheil
  bei  der  Inangriffnahme  des  Baues,  das  zweite  Dritttheil  neun  Monate  später
und  der  Rest  nach  weiteren  neun  Monaten  seitens  der  Herzoglich  Sächsischen
Regierung  an  die  Königlich  Preußische  Regierung  zu  zahlen.

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