Full text : Europäischer Geschichtskalender. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1883. (24)

Die  Oesterreichisch-Angarische  Monarchie.  (April  2.)  197

die  Stimmen  der  fünf  Minister  und  von  fünf  Abgeordneten  der  Nechten,
welche  sich  früher  gegen  die  Novelle  ausgesprochen  und  engagiert  hatten.

Im  weiteren  Verlauf  der  Debatte  wird  der  Art.  21,  der  die
allgemeine  Schulpflicht  thatsächlich  von  8  Jahren  auf  6  Jahre
herabsetzt,  in  namentlicher  Abstimmung  mit  172  gegen  159  Stimmen
angenommen.

Die  Linte  macht  bei  demselben  den  vergeblichen  Versuch,  ihren  früheren
Antrag  wieder  aufzunehmen,  nämlich  der  Regierung  ein  weitgehendes  Recht,
Schulpflichterleichterungen  zu  gewähren,  einzuräumen.  Die  Linke  stränbt  sich
namentlich  gegen  die  große  Macht,  welche  den  Gemeinden  hier  eingeräumt
wird;  unter  Leitung  der  Geistlichleit  werden  jast  alle  Landgemeinden  die
Schulpflicht  auf  6  Jahre  herabsetzen.  Der  Unsrricht.  minister  bestreitet  in
längerer  Rede  die  prinzipielle  Bedentung  des  §  21;  es  liege  darin  „kein  Zurückgehen,
  sondern  ein  Fortschritt,  eine  namhafte  PVerbeisckung  der  Schule“,
und  erklärt  schließlich,  gegen  den  Abg.  Sueß  gewendel,  daß,  wenn  das,  was
oppositionellerseits  in  die  Novelle  hineingelegt  wird,  wirklich  in  derselben  enthalten
  wäre,  sich  gewiß  tein  österreichischer  Beamter  gefunden  hätte,  um  es
zu  verteidigen;  dessen  würde  sich  jeder  schämen.

Art.  48,  der  die  Schule  wieder  zu  einer  konfessionellen  macht
und  damit  die  Herrschaft  der  Kirche  über  dieselbe  wenigstens  wieder
anbahnt  und  auf  dessen  Bekämpfung  die  deutsch-liberale  Opposition
alle  ihre  Kräfte  konzentriert  hat,  wird  in  namentlicher  Abstimmung
mit  169  gegen  163,  also  mit  einer  Mehrheit  von  nur  6  Stimmen
angenommen.

Der  Unterrichtsminister  erklärt,  daß  die  Novelle  selbstverständlich  nicht
rückwirkende  Kraft  habe.  Die  Behauptung,  dieser  Paragraph  sei  nur  eine
Abschlags  #zahlung  an  die  Klerikalen,  weise  er  entschieden  zurück.  Sturm  erblickt
  in  diesem  Paragraphen  eine  Abänderung  des  Staatsgrundgesehes.  Präsident
  Smolka  hat  noch  soviel  Kremsierergewissen,  daß  er  zwar,  nach  rechts
gewendet,  die  einfache  Majorität  für  genügend  erllärt,  dann  aber,  nach  links
hin,  die  Entscheidung  der  Krone  anheimstellt.  Die  Linke  erklärt,  die  Frage
bei  der  3.  Lesung  nochmals  zur  Sprache  und  Entscheidung  bringen  zu  wollen.

Art.  75,  welcher  Galizien  und  Dalmatien  eine  Ausnahmestellung
  einräumt,  wird  nach  heftiger  Debatte  mit  173  gegen  160
Stimmen  angenommen  und  ebenso  die  Anordnung,  daß  die  Ubergangsbestimmungen
  im  Verordnungswege  von  der  Regierung  getroffen
  werden  sollen.

23.  April.  (Ungarn:  Kroatien.)  Die  allgemeinen  Landtagswahlen
  fallen  entschieden  zu  Gunsten  der  Regierung  und  des  Banus
Pajacsevic  aus.  Nicht  weniger  als  27  Bezirke  wählen  regierungsfreundlich,
  nur  4  sog.  Starcevicianer,  nur  3  sog.  Mrozovicianer.
Auch  die  ehemalige  Militärgrenze,  die  zum  erstenmal  ihre  Vertreter
im  Landtag  zu  wählen  hat,  wählt  ganz  überwiegend  regierungsfreundlich:
  die  unabhängige  Nationalpartei  trägt  nur  3,  die  groß-