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Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 23.—
Inhale: Gesetz, bebrrssend die Gewshrung von Umgagskosten an Reglerungsbaumeister, S. 175. — Verorbnung,
betreffend die Veranlagung der Ergänzungssteurr für die Zeit vom 1. April 189 bls
lum 31. März 1890, S. 174. — Verfügung des Justizministers, betrefsend die Aulegung des Grundbuchs
fär einen Thell der Bezirke der Amtsgerichle Geilenk#chen, Slegburg, Euskirchen, Rheinbach,
Geldern, Kempen am Nhein, Abcnau, Boppard, Castellann, Cochem, Woyen: Stromberl, Trarbach,
ECindlar, Bensberg, Wipperfürth, Gummersbach, Eltorf, Wiehl, Saunkt Wendel, Saarlonls, Germeskeil,
Pröm, Bernoassel, Bliburg, Neuerburg, Wagweiler und Wittiich, G. 174. — Bekanntwachong
der nach dem Geseh vom 10. April 19872 durch die Megierungs- Amtsblstter publlzirten landesherrlichen
Erlasse, Urkunden K., S. 176.
(Nr. D8146.) Gesetz, betreffend die Gewährung von Umzugskosten an Regierungsbaumeister.
Vom 24. August 1896.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preuhen ꝛc.
verordnen unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was
folgt: ·
Artikel J.
Die im 8. 3 des Gesetzes, betreffend die Umzugskosten der Staatsbeamten,
vom 24. Februar 1877 (Gesetz Samml. S. 15) enthaltenen Bestimmungen über
die Gewährung von Umzugskosten an die im höheren Staatsdienste außeretatsmäßig
beschäftigten Miessorn und Räthe, finden auf die im höheren Staatsdienste
außeretatsmäßig beschäftigten Regierungsbaumeister, soweit ihnen die
Aussicht auf dauernde Verwendung ausdrücklich eröffnet ist, in gleicher Weise
Anwendung.
Artikel II.
Das gegenwärtige Geseh tritt am 1. April 1896 in Kraft.
Urkumdlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Neues Palais, den 24. August 1896.
— Wilhelm.
Migquel. Thielen. Frhr. v. Marschall. Schönstedt.
Eese)- Samml. 1896. (r. 984—6) 37
Ausgegeben zu Berlin den 14. September 1896.
