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ß.  3.

Dieses  Gesetz  tritt  am  Tage  seiner  Verkuͤndigung  in  Krafi.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Koͤniglichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  28.  Januar  1896.

L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  zu  Hohenlohe.  v.  Boektticher.  Frhr.  v.  Berlepsch.  Micquel.
Thielen.  Bosse.  Bronsart  v.  Schellendorff.  Frhr.  v.  Marschall.
Frhr.  v.  Hammerstein.  Schönstedt.  Frhr.  v.  d.  Recke.

 

Anlage.

Staatsvertrag
zwischen
Preußen  und  Sachsen,  betreffend  den  Uebergang  der  zum  früheren
Berlin-Görlitzer  Eisenbahnunternehmen  gehörigen  Strecke  Zittau—Nikrisch
in  das  Eigenthum  des  Sächsischen  Staates.
Vom  7./12.  Juni  1895.

Zum  .  Zwece  einer  Vereinbarung  hinsichtlich  des  Ueberganges  der  zum  früheren
Berlin-Görlitzer  Eisenbahnunternehmen  gehörigen  Strecke  Zittau—-Nikrisch  in  das
Eigenthum  des  Sächsischen  Staates  haben  zu  Bevollmächtigten  ernannt:
Seine  Masjestät  der  König  von  Preußen:
Allerhöchstihren  Wirklichen  Geheimen  Ober-Regierungsrath  Hermann
Kirchhoff  und
Allerhöchstihren  Geheimen  Finanzrath  Friedrich  Lehmann)
Seine  Majestät  der  König  von  Sachsen:
Alerhöchsiihren  Geheimen  Finanzrath  Dr.  Paul  Hermann  Ritterstädt,

welche  unter  dem  Vorbehalte  der  landesherrlichen  Ratifikation  nachstehenden  Vertrag
  abgeschlossen  haben.