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Zu  §  23.  Absatz  1.

Die  Kommunalverbände  sind  jetzt  ausdrücklich  für  die  Ablieferung  aller  beschlagnahmten
Früchte,  soweit  diese  nicht  auf  Grund  besonderer  gesetzlicher  Vorschriften  zurückbehalten  werden  dürfen,
haftbar  gemacht.  Die  Folgen  der  Nichterfüllung  der  Ablieferungspflicht  ergeben  sich  aus  §  24  Absatz  1.
Die  von  der  Reichsgetreidestelle  zur  Lieferung  ausgeschriebenen  Mengen  (§  17  Absatz  1,  Buchstabe  e)
stellen  nur  die  abzuliefernden  Mindestmengen  dar.  Darüber  hinaus  —  infolge  zu  niedriger  Ernteschätzung
  usp.  —  verfügbare  Mengen  sind  stets  so  schnell  wie  möglich  ebenfalls  abzuliefern,  ohne  erst
die  Abforderung  durch  die  Reichsgetreidestelle  abzuwarten.  In  entsprechender  Weise  ist  die
Haftung  der  Gemeinden  durch  §§  39,  24  Abs.  2  geregelt.

Zu  Absatz  2.

Werden  die  festgesetzten  Mengen  unmittelbar  auf  die  landwirtschaftlichen  Betriebe  umgelegt,
so  ist  den  Gemeinden  eine  Zusammenstellung  der  auf  die  einzelnen  Bezirke  des  Gemeindebezirks
umgelegten  Mengen  mitzuteilen.  «  .

AufZifferleisUderdenKommunalverbändendurchdenStaatskommissarfürVolksernährung
  zugegangenen  „Anleitung  zur  Führung  der  Wirtschaftskarte  usw.“  wird  verwiesen.

Zu  §  24.  Absatz  83.

Zur  Vermeidung  unberechtigter  Härten  gegen  die  versorgungsberechtigte  Bevölkerung,  die  an  der
mangelhaften  Ablieferung  keine  Schuld  trifft,  sind  die  gekürzten  Mengen  in  erster  Linie  auf  diejenigen
landwirtschaftlichen  Betriebe,  welche  mit  den  ihnen  zur  Lieferung  aufgegebenen  Mengen  (vergl.  die
Ausführungsbestimmungen  zu  §  23  Absatz  2)  im  Rückstande  geblieben  sind,  verhältnismäßig  zu  verteilen.
  Eine  abweichende  Verteilung  bedarf  der  Genehmigung  des  Landesgetreideamts.

Zu  §  25.  Absatz  1.

.  Die  Einrichtung  und  Führung  der  „Wirtschaftskarte“  hat  nach  der  durch  Runderlaß  des

Staatskommissars  für  Volksernährung  vom  12.  Juni  1917  —  VlIc  402  —  den  Kommunalverbänden

mitgeteilten  „Anleitung  zur  Führung  der  Wirtschaftskarte  und  Kontrolle  des  Verbrauchs“

zu  erfolgen.  "
Zu  Absatz  2.

Den  Gemeinden  darf  der  Kommunalverband  die  Führung  von  Wirtschaftskarten  nur  mit

besonderer  Genehmigung  des  Landesgetreideamts  auferlegen.  "

Zu  §  26.  *-1
Die  Kommissionäre  sind  in  ihrer  Tätigkeit  von  den  Kommunalverbänden,  dauernd  und  sorgfältig
  zu  überwachen.  Sie  werden  von  der  Reichsgetreidestelle  angehalten  werden,  den  Kommunalverbänden
  über  ihre  Tätigkeit  in  vorgeschriebener  Form  laufend  Bericht  zu  erstatten.  Sie  können  von
den  Kommunalverbänden  angewiesen  werden,  auch  den  einzelnen  Gemeinden  zu  berichten.  Zu  vergl.
auch  Ziffer  14  der  Anleitung  zur  Führung  der  Wirtschaftskarte.  -

Zu§27.
Nähere  Anordnung  erfolgt  durch  das  Landesgetreideamt.

Zu  §  28.  Absatz  1.

Selbstlieferer  können  nur  noch  selbstwirtschaftende  Kommunalverbände  (6  32)  sein.  In
allen,  nicht  als  Selbstlieferer  auftretenden  Kommunalverbänden  (selbstwirtschaftenden  wie  nichtselbstwirtschaftenden)
  werden  von  der  Reichsgetreidestelle  Kommissionäre  bestellt;  der  Kommunalverband
  hat  das  Vorschlagsrecht.  Die  Bestellung  des  Kommunalverbandes  zum  Kommissionär  ist  nicht
mehr  statthaft.

Zu  Absatz  2.

Bei  Ausübung  ihres  Vorschlagsrechts  (Absatz  1)  haben  die  Kommunalverbände  in  erster  Linie
zur  Schonung  bestehender  wirtschaftlicher  Beziehungen  auf  Beteiligung  des  Getreidehandels  (Händler  wie
Genossenschaften)  Bedacht  zu  nehmen,  der  in  ihrem  Bezirke  schon  im  Frieden  tätig  gewesen  ist.  Unter