Die  zur  Ausübung  derselben  erforderlichen  Beschlüsse  werden  nach  den
#.  27  und  28  gefaßt.

Beschlüsse  über  Umlagen  auf  die  Gemeindeglieder  können  erst  dann  vollstreckt
werden,  wenn  sie  von  der  Staatsbehörde  für  vollstreckbar  erklärt  worden  sind.

Diese  Erklärung  ist  insbesondere  zu  versagen,  sofern  Bedenken  hinsichtlich
der  Ordnungsmäßigkeit  der  Auferlegung,  der  Angemessenheit  des  Beitragsfußes
oder  der  Leistungsfähigkeit  der  Pflichtigen  bestehen.

Artikel  4.

ur  Feststellung  von  Gemeindestatuten  bedarf  es  der  vorgängigen  Anerkennung
  der  Staatsbehörde,  daß  die  entworfenen  Bestimmungen  diesem  Gesetze
nicht  zuwider  seien.

Artikel  5.

Kirchengesetze,  durch  welche  Bestimmungen  der  Kicchengemeindeordnung
abgeändert  werden  sollen,  bedürfen  der  Bestätigung  durch  ein  Staatsgesetz  nur,
wenn  sie  betreffen  die  Sg.  1,  3,  5,  6)  11  Absatz  5,  21  Absatz  1  und  2,  23
Satz  2  in  Bezug  auf  Parochialänderungen,  25  Absatz  1  und  2,  26,  29,  31
Absatz  1  bis  3.  44%

Artikel  6.
Die  Artikel  21  bis  27  des  Gesetzes,  betreffend  die  evangelische  Kirchenverfassung
  in  den  neun  älteren  Provinzen  der  Monarchie,  vom  3.  Juni  1876
(Gesetz  Samml.  S.  125)  finden  entsprechende  Anwendung.

Artikel  7.

Durch  Königliche  Verordnung  werden  diejenigen  Staatsbehörden,  welche
die  in  den  Artikeln  3  und  4  dieses  Gesetzes  und  den  Artikeln  23,  24  und  27
des  Gesetzes  vom  3.  Juni  1876  (Artikel  6  dieses  Gesetzes)  erwähnten  Rechte
auszuüben  haben,  sowie  der  Zeitpunkt  der  im  Artikel  21  des  Gesetzes  vom
3.  Juni  1876  vorgesehenen  Ressortveränderung  und  deren  Ausführung  bestimmt.

Artikel  8.

Alle  diesem  Gesetze  und  der  Kirchengemeindeordnung  entgegenstehenden
Bestimmungen,  mögen  dieselben  in  Gesetzen  oder  Statuten  enthalten  oder  durch
Observanz  oder  Gewohnheit  begründet  sein,  treten  außer  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Verlin  im  Schloß,  den  1.  März  1897.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  zu  Hohenlohe.  v.  Boetticher.  v.  Miquel.  Thielen.  Bosse.
Frhr.  v.  Marschall.  Frhr.  v.  Hammerstein.  Schönstedt.  Frhr.  v.  d.  Recke.
Brefeld.  v.  Goßler.