Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1897. (88)

—  111  —

Zu  Artikel  III  Nr.  2  des  Vertrages  und  Nr.  1  bes  Schlußprotokolls  dazu.

4)  Im  Rheinstrom  und  allen  Nebenflüssen  desselben  ist  jede  Lachsfischerei
mit  Zegensbetrieb  während  der  Zeit  vom  27.  August  bis  zum  26.  Oktober
einschließlich  verboten.

Auf  die  verlassenen  Nebenarme  des  Rheins,  sofern  sie  nicht  von
beiden  Seiten  mit  dem  Hauptstrome  derartig  in  Verbindung  stehen,
daß  die  Wanderfische  jederzeit  frei  hindurch  ziehen  können,  findet  letzteres
Verbot  keine  Anwendung.

K.  4.

Für  die  Dauer  der  in  §.  3  Nr.  1,  2  und  3  bezeichneten  wöchentlichen  und
jährlichen  Schonzeiten  kann  der  Regierungspräsident  ausnahmsweise  nachfolgende
Fischereibetriebe  zulassen:

1)  Der  Fang  solcher  Fische,  welche  in  größeren  Zügen  plötzlich  zu  erscheinen
  und  rasch  wieder  zu  verschwinden  pflegen,  wie  namentlich
Neunauge,  Stör  und  Stint,  kann  mit  solchen  Geräthen,  die  nur  zum
Fang  dieser  Fischarten  bestimmt  und  geeignet  sind,  gestattet  werden.
Dieselbe  Ausnahme  kann  auch  für  den  Maifischfang  zugelassen  werden;
jedoch  darf  derselbe  im  Stromgebiete  des  Rheins  während  der  in  §.  3
Nr.  1  bezeichneten  wöchentlichen  Schonzeit  nicht  gestattet  werden.

2)  Den  Fischern,  welche  die  sogenannte  stille  Fischerei  ohne  ständige  Vorrichtungen
  mit  Setznetzen,  Reusen,  Körben  oder  Angeln  betreiben,  kann
gestattet  werden,  die  ausgelegten  Gezeuge  auszunehmen  und  wieder
auszulegen,  wenn  daraus  nachtheilige  Hindernisse  für  den  Zug  der
Wanderfische  nicht  zu  befürchten  sind.  Dieselbe  Ausnahme  kann  auch
für  die  nur  zum  Aalfang  bestimmten  und  geeigneten  ständigen  Vorrichtungen
  und  Geräthe  obengenannter  Art  gewährt  werden.

3)  Das  Angeln  mit  der  Ruthe  kann  zugelassen  werden.

4)  Im  Interesse  wissenschaftlicher  Untersuchungen  oder  gemeinnühziger
Versuche,  oder  für  Zwecke  der  künstlichen  Fischzucht,  oder  endlich  zum
Schutze  der  anderen  Fische  gegen  Raubfische,  kann,  soweit  erforderlich,
unter  geeigneten  Kontrolmaßregeln,  der  Fang  einzelner  oben  nicht  genannter
  Fischarten  ausnahmsweise  gestattet  werden.

Bei  jeder  Gestattung  des  Fischfangs  während  der  Schonzeit  ist
indeß  die  Verwendung  solcher,  an  sich  erlaubter  Fangmittel  auszuschließen,
  welche  vorzugsweise  geeignet  sind,  die  junge  Fischbrut  zu
zerstören.

G.  5.

Wenn  dringende  Rücksichten  auf  die  Erhaltung  des  Fischbestandes  dies  erfordern,
  kann  der  Fischereibetrieb  während  der  im  F.  3  Nr.  2  bezeichneten  Frühjahrsschonzeit
  im  Wege  der  Bezirks-Polizeiverordnung  für  einzelne  Gewässer  oder

Cr.  9900.)