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Zu  diesem  Behufe  haben  sich  die  Oberämter  unverweilt  anzeigen  zu  lassen,  wie  viel
auf  die  in  der  Fassion  enthaltenen  Besoldungsgüter  und  Gefälle  im  Falle  ihrer  Steuerpflichtigkeit
  pro  1831  Staatssteuer  gefallen  wäre.  Ergiebt  sich  hiedurch  ein  höherer  Betrag
als  zehn  Gulden,  so  muß  der  in  der  Fassion  enthaltene  Nutzungswerth  für  den  Zweck  der

erechnung  der  körperschaftlichen  Einkommenssteuer  in  demjenigen  Verhältnisse  gemindert
verden,  in  welchem  der  ganze  erhobene  Staatssteuerbetrag  zu  dem  zehn  Gulden  übersteigenden
  Mehrbetrag  steht.  Würde  z.  B.  der  Nutzungswerth  der  Grundstücke  200  fl.,
die  Staatsgrundsteuer  aber  20  fl.  betragen,  so  wären  gegen  die  Körperschaften  nur  100  fl.
in  der  Diensteinkommenssteuer  zu  versteuern.

In  ähnlicher  Weise  ist  auch  in  künftigen  Jahren  zu  verfahren,  wenn  sich  im  Bestande
der  Besoldungs-Grundstücke  oder  Gefälle  eine  Veränderung  ergeben  hat.

8.  2.
Zu  Art.  2  und  4  des  Gesetzes.
Da  vom  1.  Juli  1858  an  Gebäude,  welche  öffentlichen  Dienern  mit  Rücksicht  auf
ihr  Amt  verliehen  sind,  für  die  Amtskörperschaften  und  Gemeinden  nicht  mehr  mit  Gebäudeeuer
  belegt  werden  dürfen,  so  sind  die  in  den  körperschaftlichen  Gebäude-Catastern  für
derartige  Gebäude  enthaltenen  Capitalanschläge,  gleichviel  ob  solche  erst  in  Gemäßheit  der
orschriften  der  §§.  1  bis  3  der  K.  Verordnung  vom  23.  Oktober  1849  (Reg.  Blatt
1  694)  gemacht  worden  sind,  oder  schon  früher  bestanden  haben,  aus  denselben  zu  enternen.

Sind  Gebäude  einem  öffentlichen  Diener  nur  theilweise  zum  Genusse  überlassen,  im
ebrigen  aber  nach  den  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  18.  Juni  1849  der  Besteuerung
durch  die  Amtskörperschaften  und  Gemeinden  unterworfen,  so  ist  der  dem  öffentlichen
diener  überlassene  Theil,  erforderlichen  Falls  durch  Schätzung,  zu  erheben  und  nur  der
eutsprechende  Theil  des  Capitalanschlags  aus  dem  Gebäude-Cataster  zu  entfernen.
Die  K.  Oberämter  haben  sich  der  baldigen  Vornahme  der  Richtigstellung  der  körpershaftlichen
  Gebäude-Cataster  gehörig  zu  versichern.
8.  3.
Zu  Art.  3  des  Gesetzes.

Da  zur  Zeit  der  Umlage  der  Diensteinkommens-Steuer  die  Unteraustheilung  der
wekten  Staatssteuern  für  das  gleiche  Jahr  in  der  Regel  noch  nicht  beendigt  ist,  so  ist  die