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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Inhalt:  Gesetz  über  den  Erlaß  polizeilicher  Strafverfügungen  wegen  Ucbertretung  strom-  und  schifffahrtopolizeilicher
  Vorschriften  auf  der  Elbe  und  auf  dem  Rheine,  S.  387.  —  Geseyh,  betreffend  die  Jwangsvollstreckung
  aus  Forderungen  landschaftlicher  (ritterschaftlicher)  Kreditanstalten,  S.  3o##.  —  Gese#,
betressend  Abäuderung  des  Gesetzes  über  die  Schonzeiten  des  Wildes  vom  26.  Februar  1870,  S.  201.  —
Bekanntmachung  der  nach  dem  Gesetz  vom  10.  April  1872  durch  die  Regierungs-Amtsblätter
publizirten  landeöherrlichen  Erlasse,  Urkunden  rc.,  S.  391.

 

(Nr.  9941.)  Gesetz  über  den  Erlaß  polizeilicher  Strafverfügungen  wegen  Uebertretung  stromund
  schifffahrtspolizeilicher  Vorschriften  auf  der  Elbe  und  auf  dem  Nheinc.
Vom  26.  Juli  1897.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

verordnen,  unter  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtages  Unserer  Monarchie,
was  folgt:

K.  1.

Die  Bestimmung  im  §.  2  des  Gesetzes  über  den  Erlaß  polizeilicher  Strafverfügungen
  wegen  Uebertretungen  vom  23.  April  1883  (Gesetz=  Samml.  S.  65),
wonach  bei  den  dort  genannten  Uebertretungen  eine  Straffestsetzung  durch  die
Polizeibehörde  nicht  stattfindet,  tritt  bei  Uebertretungen  derjenigen  strom-  und
schifffahrtspolizeilichen  Vorschriften,  für  deren  Aburtheilung  die  Elbzollgerichte  und
die  Rheinschifffahrtsgerichte  zuständig  sind,  außer  Kraft.

2.

In  §.  4  unter  b  und  in  F.  9  des  vorgenannten  Gesetzes  werden  nach
dem  Worte  „Amtsgericht“  die  Worte  „bezw.  Elbzollgericht  und  Rheinschifffahrtsgericht“
  eingeschaltet.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Molde  an  Bord  M.  YD.  „Hohenzollern“  den  26.  Juli  1897.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  zu  Hohenlohe.  v.  Miquel.  Thielen.  Bosse.  Frhr.  v.  Hammerstein.
Schönstedt.  Frhr.  v.  d.  Recke.  Brefeld.  v.  Goßler.  Gr.  v.  Posadowsky.

 

 

Eesetz-Samml.  1897.  (Nr.  9941—9942.)  67

Ausgegeben  zu  Berlin  den  6.  September  1897.