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dem  Minister  fuͤr  Handel,  Gewerbe  und  oͤffentliche  Arbeiten,  welchem  daruͤber
die  schließliche  Entscheidung  zusteht.  Die  Deputation  ertheilt  uͤber  die  Jahres-Nechnungen
  Decharge.

S.  4.

Die  Generalversammlung  wird  jährlich  im  Juni  von  dem  Vorsitzenden
der  Deputation  berufen,  um  die  Woll  der  Mitglieder  der  Deputation  zu  bekenten
  und  um  den  Bericht  über  die  Lage  des  Unternehmens  entgegen  zu
nehmen.

g.  5.

Die  Uebertragung  der  Verwaltung  der  Prinz-Wilhelmsbahn  an  den
Staat  erfolgt  von  Seiken  der  Gesellschaft  unwiderruflich.  Dagegen  hat  der
Staat  die  Befugniß,  entweder  die  Verwaltung  an  die  Gesellschaft  zurückzugeben,
  oder  deren  Fallit-Erklärung  zu  veranlassen,  sobald  Seitens  der  Prioritäts=
  oder  anderer  Gläubiger  Handlungen  unternommen  werden,  welche  den
Betrieb  irgendwie  hemmen  oder  stören  könnten.

K.  6.

Alle  diesem  Vertrage  entgegenstehenden  Bestimmungen  des  unterm
21.  Juni  1844.  Allerhöchst  bestätigten  Statuts  der  Prinz-Wilhelm-Eisenbahn
werden  hierdurch  für  die  Dauer  des  Vertrages  abgeanderk  resp.  außer  Anwenung
  gesetzt.  ·

Also  geschlossen  und  doppelt  ausgefertigt  zu  Coͤln,  den  14.  Februar  1854.
(Unterschriften.)

 

(Nr.  3959—8960.)  (Nr.  3900.)