beiträge  vertheilt,  welche  den  Schulverbänden  bei  Gewährung  der  Staatsbeiträge
für  saͤmmtliche  Schulstellen  zu  zahlen  sein  würden.

Die  in  diesen  Vorschriften  angeordnete  Festsetzung  und  Vertheilung  bleibt
bis  zum  Schluß  desjenigen  Rechnungsjahres  maßgebend,  in  welchem  eine  neue
getroffen  ist.

Auf  Beschwerden  entscheidet  der  Ober-Präsident  (in  den  Hohenzollernschen
Landen  der  Unterrichtsminister)  endgüllig.

III.  In  Schulverbänden,  in  denen  der  Staatsbeitrag  für  alle  Schulstellen
gezahlt  wird,  ist  er  für  einstweilig  angestellte  Lehrer  und  für  Lehrer,  welche  noch
nicht  vier  Jahre  im  öffentlichen  Schuldienste  gestanden  haben,  um  100  Mark
jährlich  zu  kürzen.

IV.  Für  diejenigen  Lehrerstellen,  für  welche  der  Staat  den  Besoldungsbeitrag
  (Nr.  I)  an  den  Schulverband  gewährt,  wird  aus  der  Staatskasse  ein
jährlicher  Zuschuß  von  337  Mark,  für  die  Lehrerinnenstellen  dieser  Art  ein  jährlicher
  Zuschuß  von  184  Mark  an  die  Alterszulagekasse  des  betreffenden  Bezirks
gezahlt  und  dem  Schulverbande  auf  seinen  Beitrag  zur  Kasse  angerechnet.

In  dem  Falle  der  Nr.  II  Absatz  4  erfolgt  die  Zahlung  und  Anrechnung
für  die  einzelnen  Schulverbände  nach  dem  Verhältniß  der  ihnen  zu  gewährenden
Besoldungsbeiträge.

In  Berlin  wird  der  staatliche  Zuschuß  zu  den  Alterszulagen  an  die  Schulkasse
  gezahlt.

V.  Wenn  innerhalb  mehrerer  Gemeinden  die  Grenzen  geändert  werden,
so  wird  derjenige  Betrag,  um  welchen  sich  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen
der  für  sämmtliche  betheiligte  Gemeinden  zu  gewährende  Staatsbeitrag  verringern
würde,  auch  fernerhin  fortgezahlt.  In  dem  Auseinandersetzungsverfahren,  welches
sich  an  die  Abänderung  der  Gemeindegrenzen  knüpft,  wird  auch  darüber  verfügt,
an  wen  im  Sinne  der  vorstehenden  Bestimmungen  diese  Fortzahlung  zu  leisten  ist.

VI.  Denjenigen  politischen  Gemeinden,  denen  nach  den  Bestimmungen  zu
I,  II  und  IV  am  1.  Wprril  1897  geringere  Zahlungen  aus  der  Staatskasse  zu
leisten  sind,  als  ihnen  nach  den  Vorschriften  der  Gesetze  vom  14.  Juni  1888  und
31.  März  1889  (Gesetz-Samml.  S.  240  und  64)  zustehen  würden,  wird  der  Ausfall
  durch  Gewährung  eines  dauernden  Zuschusses  aus  der  Staatskasse  insoweit
ersetzt,  wie  dieser  Ausfall  den  Betrag  von  zwei  vom  Hundert  des  Veranlagungssolls
  übersteigt,  welches  der  Gemeindebesteuerung  der  Einkommen  von  mehr  als
900  Mark  jährlich  für  das  Jahr  1.  April  1897/98  bei  Anwendung  der  Vorschriften
  des  Kommunalabgabengesetzes  vom  14.  Juli  1893  (Gesetz  Samml.  S.  152)
zu  Grunde  zu  legen  ist.

Gehören  die  Einwohner  einer  dieser  politischen  Gemeinden  verschiedenen
Schulverbänden  an,  so  finden  die  Vorschriften  des  Absatz  1  mit  der  Maßgabe
Anwendung,  daß  der  Staatszuschuß,  welcher  danach  der  politischen  Gemeinde
zustände,  wenn  die  öffentlichen  Volksschulen  in  derselben  als  Gemeindeanstalten
unterhalten  würden,  auf  die  einzelnen  Schulverbände  nach  dem  Verhältniß  des