Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1898. (89)

Artikel  K.

Ein  Recht  auf  den  Erwerb  der  in  das  Herzoglich  Brauuschweigische
Staatsgebiet  entfallenden  Bahnstrecke  wird  die  m**  Braunschweigische  Regierung,
  so  lange  die  Bahn  im  Eigenthum  oder  Betriebe  des  Preußischen
Staates  sich  befindet,  nicht  in  Anspruch  nehmen.

Artikel  X.
Für  den  Fall  der  Abtretung  des  Preußischen  Eisenbahubesitzes  an  das

Deutsche  Reich  soll  es  der  Königlich  Preußischen  Regierung  freistehen,  auch  die
aus  diesem  Vertrage  erworbenen  Rechte  und  Pflichten  auf  das  Reich  mit  zu

übertragen.
Artifel  XI.

Gegenwärtiger  Vertrag  soll  beiderseitß  Far  landesherrlichen  Genehmigung
vorgelegt  werden.  Die  Auswechselung  der  Rolstaten=  .Urkunden  soll  in  Berlin
erfolgen.

Zur  Beglaubigung  dessen  haben  die  Bevollmächtigten  denselben  umterzeichnet
und  besiegelt.

So  geschechen  zu  Berlmm,  den  26.  Februar  1897.

(L.  S.)  Dr.  Micke.  (L.  S.)  Kubigtz.
(.  S.)  Lehmann.

Der  vorstehende  Staatevertrag  ist  ratifizirt  worden  und  die  Aus##echselung
der  Ratifikations-Urkunden  hat  stattgefunden.

Seseb,  Sauml.  1808.  (Nr.  9909.)  24