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g.  23.

Behufs  Entlastung  solcher  Gemeinden,  welche  zur  Aufbringung  der  Grundgchältr,,
  Zushülle  uns  Ultersulgeinsenleiwäge  für  bem  nkftene#n  vrrt
Metemwirtigen  Gesetzes  bestehende  und  bei  der  Alterszulagekasse  versicherte  Pfarrstellen
  Umlagen  ausschreiben  müssen,  wird  ein  von  dem  Konsistorium  zu  verwaltender
  Zuschußfonds  gegründet,  in  welchen  die  vom  Staate  für  diesen  Zweck
gewährte  Summe  fließt.  6
"  Ueber  die  Gewährung  der  Beihülfen  beschließt  das  Konsistori#un.

Das  Landeskonsistorium  hat  dem  ständigen  Ausschuß  der  Landessynode
über  die  gewährten  Beihülfen  alljährlich  eine  Nachweisung  zu  geben.

.  24.

Behufs  Entlastung  solcher  Gemeinden,  welche  zur  Aufbringung  der  Grundgehälter,
  Zuschüsse  und  Alterszulagekassenbeiträge  für  neu  zu  gründende  Pfarrstellen
  Umlagen  ausschreiben  müssen,  wird  ein  landeskirchlicher  Hülfsfonds  gegründet,
  für  welchen  alljährlich  eine  Umlage  von  einem  Prozent  der  von  den
Mitgliedern  der  evangelisch-lutherischen  Kirche  der  Provinz  Hanmover  zu  zahlenden
Staatseinkommensteuer  erhoben  wird.

Die  Erhebung  der  Umlage  erfolgt  nach  dem  von  der  Landessynode  mit
Genchmigung  der  Kirchenregierung  hierfür  festzusetzenden  Fuße  und  bis  zu  dem
Zeitpunkte,  wo  solche  Festsetzung  erfolgt,  nach  dem  Fuße,  welcher  für  die  nach
dem  Kirchengesetze,  betreffend  die  Errichtung  eines  Landeskirchenfonds  zur  Abstellung
  kirchlicher  Nothstinde,  vom  30.  Mai  1894  zu  erhebende  Kirchensteuer  gilt.

Der  landeskirchliche  Hülfsfonds  wird  durch  das  Landeskonsistorium  nach
Maßgabe  eines  von  ihm  unter  Mitwirkung  des  ständigen  Ausschusses  der  Landesspnode
  (C.  66,  Jiffer  2,  letzter  Satz,  der  Kirchenvorstands-  und  Synodal-Ordnung
vom  9.  Oktober  1864)  aufzustellenden  Regulativs  verwaltet.  «

§.25.

Das  Kirchengesetz,  betreffend  die  Verbesserung  ungenügend  dotirter  Pfarrstellen
  der  evangelisch-lutherischen  Kirche  der  Provinz  Hannover,  vom  22.  Dezember
1870  (Gesetz  Samml.  1871  S.  6),  das  Kirchengesetz,  betreffend  die  weitere  Verbesserung
  ungenügend  dotirter  Parrstellen  der  evangelisch-lutherischen  Kirche  der
Provinz  Hannover,  vom  4.  Juli  1876  (Gesetz  Samml.  S.  275)  und  das  das
letztere  Gesetz  abändernde  Kirchengesetz  vom  4.  März  1894  (Gesetz  Samml.  S.  21)
werden  aufgehoben.

Die  gemäß  §§.  3  und  4  des  Kirchengesetzes  vom  4.  Juli  1876  angesammelten
  Pfarrkapitalien  fallen  dem  Vermögen  der  Pfarrstelle  zu.

«  s.26.
In  Betreff  der  Emeritirungsordnung  für  die  evangelisch  lutherische  Kirche
der  Provinz  Hannover  vom  16.  Juli  1873  (Geset-Sammi.  S.  386)  und  der
dieselbe  abändernden  Kirchengesetze  vom  2.  Februar  1876  (Gesetz  Samml.  S.  32),