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Artikel 8 des Handelsvertrages vom 6. Dezember 1891 bezeichneten Zweckes von
beiden Seiten je ein Grenzzollamt mit den den Verkehrsverhältnissen entsprechenden
Abfertigungsbefugnissen errichtet werden.
Die vertragschließenden Hohen Regierungen erklären sich bereit, die Befugnisse
der genannten Zollämter zu erweitern, sobald und soweit die Ausdehnung
des Verkehres es erfordern sollte.
Artikel XIX.
Die Förmlichkeiten der zollamtlichen Revision und Abfertigung des
Passagiergepäcks, der ein= und ausgehenden Güter, sowie der zollamtlichen Ueberwachung
des im Artikel 18, Alinea 2 und 3 des Handelsvertrages vom
6. Dezember 1891 vorgesehenen Durchzugsverkehres sollen seinerzeit durch beiderseitige
Kommissarien noch näher verabredet werden.
Artikel XX.
Die wegen Handhabung der Paß- und Fremdenpolizei im Eisenbahn--verkehre
schon bestehenden oder noch zu vereinbarenden Bestimmungen sollen auf
die den Gegenstand dieses Vertrages bildende Eisenbahnverbindung Anwendung
finden.
Ueber die Amtsbefugnisse der Polizeibeamten, welche etwa von der
Königlich Preußischen Regierung auf dem Grenzbahnhofe stationirt werden
sollten, bleibt eine besondere Verständigung zwischen den beiden Hohen Regierungen
vorbehalten. Die diesfällige Verhandlung soll mindestens drei Monate vor
Inbetriebsetzung der heizustellenden Eisenbahn beginnen und vor Eröffnung des
Betriebes thunlichst vollständig zum Abschlusse gebracht werden.
Artikel XXl.
Die Regulirung des Post= und Telegraphendienstes bleibt der besonderen
Verständigung zwischen den beiderseitigen Post- und Telegraphenverwaltungen
vorbehalten.
Für den Fall,) daß hiernach der Betriebswechsel auch für den Postbetrieb
an demselben Punkte stattfindet, welcher nach Artikel XV für den Eisenbahnbetriebswechsel
in Aussicht genommen ist, hat die Königlich Preußische Staatseisenbahnverwaltung
die Verpflichtung zu übernehmen, auf der Strecke zwischen
der beiderseitigen Grenze und der W.fanstation diesen Betrieb zu Gunsten der
Kaiserlich Königlich Oesterreichischen Postverwaltung auszuführen.
Artikel XXlI.
Jede der beiden Hohen Regierungen wird den Betrieb der auf ihrem
Gebiete gelegenen Bahnstrecken, soweit und solange derselbe von einer Eisenbahnverwaltung
es anderen Landes geführt wird, mit keinen anderen oder höheren
Abgaben belegen, als denjenigen, welche daselbst den Bahnbetrieb ausländischer
Eisenbahnverwaltungen im Allgemeinen treffen.
(Nr. 10008.)