Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90)

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Artikel  8  des  Handelsvertrages  vom  6.  Dezember  1891  bezeichneten  Zweckes  von
beiden  Seiten  je  ein  Grenzzollamt  mit  den  den  Verkehrsverhältnissen  entsprechenden
Abfertigungsbefugnissen  errichtet  werden.

Die  vertragschließenden  Hohen  Regierungen  erklären  sich  bereit,  die  Befugnisse
  der  genannten  Zollämter  zu  erweitern,  sobald  und  soweit  die  Ausdehnung
des  Verkehres  es  erfordern  sollte.

Artikel  XIX.

Die  Förmlichkeiten  der  zollamtlichen  Revision  und  Abfertigung  des
Passagiergepäcks,  der  ein=  und  ausgehenden  Güter,  sowie  der  zollamtlichen  Ueberwachung
  des  im  Artikel  18,  Alinea  2  und  3  des  Handelsvertrages  vom
6.  Dezember  1891  vorgesehenen  Durchzugsverkehres  sollen  seinerzeit  durch  beiderseitige
  Kommissarien  noch  näher  verabredet  werden.

Artikel  XX.

Die  wegen  Handhabung  der  Paß-  und  Fremdenpolizei  im  Eisenbahn--verkehre
  schon  bestehenden  oder  noch  zu  vereinbarenden  Bestimmungen  sollen  auf
die  den  Gegenstand  dieses  Vertrages  bildende  Eisenbahnverbindung  Anwendung
finden.

Ueber  die  Amtsbefugnisse  der  Polizeibeamten,  welche  etwa  von  der
Königlich  Preußischen  Regierung  auf  dem  Grenzbahnhofe  stationirt  werden
sollten,  bleibt  eine  besondere  Verständigung  zwischen  den  beiden  Hohen  Regierungen
  vorbehalten.  Die  diesfällige  Verhandlung  soll  mindestens  drei  Monate  vor
Inbetriebsetzung  der  heizustellenden  Eisenbahn  beginnen  und  vor  Eröffnung  des
Betriebes  thunlichst  vollständig  zum  Abschlusse  gebracht  werden.

Artikel  XXl.

Die  Regulirung  des  Post=  und  Telegraphendienstes  bleibt  der  besonderen
Verständigung  zwischen  den  beiderseitigen  Post-  und  Telegraphenverwaltungen
vorbehalten.

Für  den  Fall,)  daß  hiernach  der  Betriebswechsel  auch  für  den  Postbetrieb
an  demselben  Punkte  stattfindet,  welcher  nach  Artikel  XV  für  den  Eisenbahnbetriebswechsel
  in  Aussicht  genommen  ist,  hat  die  Königlich  Preußische  Staatseisenbahnverwaltung
  die  Verpflichtung  zu  übernehmen,  auf  der  Strecke  zwischen
der  beiderseitigen  Grenze  und  der  W.fanstation  diesen  Betrieb  zu  Gunsten  der
Kaiserlich  Königlich  Oesterreichischen  Postverwaltung  auszuführen.

Artikel  XXlI.

Jede  der  beiden  Hohen  Regierungen  wird  den  Betrieb  der  auf  ihrem
Gebiete  gelegenen  Bahnstrecken,  soweit  und  solange  derselbe  von  einer  Eisenbahnverwaltung
  es  anderen  Landes  geführt  wird,  mit  keinen  anderen  oder  höheren
Abgaben  belegen,  als  denjenigen,  welche  daselbst  den  Bahnbetrieb  ausländischer
Eisenbahnverwaltungen  im  Allgemeinen  treffen.

(Nr.  10008.)