Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90)

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nach  Abtrennung  der  Kohlenabbau-Gerechtigkeit  noch  innerhalb  der  ersten
zwei  Drittel  des  Werthes  ländlicher  oder  der  ersten  Hälfte  des  Werthes
städtischer  Grundstücke  versichert  sind.

S.  7.

Eine  Kohlenabbau-Gerechtigkeit  kann  nur  dann  einer  anderen  als
Bestandtheil  zugeschrieben  oder  mit  ihr  vereinigt  werden,  wenn  die
Gerechtigkeiten  mit  ihren  Feldern  an  einander  grenzen  und  zu  einem  einheitlichen
  Baue  zusammengefaßt  sind  und  wenn  außerdem  die  auf  den
einzelnen  Gerechtigkeiten  haftenden  Belastungen  auf  Grund  einer  die
Rangordnung  regelnden  Einigung  mit  den  Berechtigten  auf  das  aus  den
Gerechtigkeiten  gebildete  Ganze  übertragen  werden.

g.  8.

Ist  ein  Kohlenfeld  vollständig  abgebaut,  so  kann  die  Kohlenabbau-Gerechtigkeit
  auf  Antrag  eines  betheiligten  Grundeigenthümers  oder  desjenigen,
  welchem  ein  Recht  an  dem  Grundstücke  zusteht,  im  Grundbuche
gelöscht  werden.

Jur  Begründung  des  Antrags  ist  ein  Zeugniß  der  Bergbehörde

darüber  beizubringen,  daß  das  Kohlenfeld  gänzlich  abgebaut  ist  und  daß
auf  dem  Felde  Gebäude  oder  sonstige  zur  Grube  gehörende  unbewegliche
Bestandtheile  nicht  mehr  vorhanden  sind.  Vor  der  Ertheilung  des  Zeugnisses
  sind  diejenigen,  welchen  ein  Recht  an  der  Gerechtigkeit  zusteht,
u  hören.
*  Auf  Grund  des  Zeugnisses  schließt  das  Grundbuchamt  das  für  die
Gerechtigkeit  angelegte  Blatt  und  löscht  die  auf  diesem  eingetragenen
Rechte.  Zur  Löschung  einer  Hypothek,  Grundschuld  oder  Rentenschuld
ist  die  Vorlegung  des  Briefes  nicht  erforderlich;  das  Grundbuchamt  hat
den  Besitzer  des  Briefes  zur  Vorlegung  anzuhalten,  um  nachträglich  die
Löschung  auf  dem  Briefe  zu  vermerken.

Artikel  39.

Ist  in  dem  Herzogthume  Schlesien  und  der  Grafschaft  Glatz  in  Ansehung
einer  im  Grundbuch  eingetragenen  Berechtigung  zur  Gewinnung  von  Eisenerzen
der  Berechtigte  unbekannt,  so  kann  er  im  Wege  des  Aufgebotsverfahrens  mit
seinem  Rechte  ausgeschlossen  werden,  wenn  die  im  §.  1170  des  Bürgerlichen
Gesetzbuchs  für  die  Ausschließung  eines  Hypothekengläubigers  bestimmten  Voraussetzungen
  vorliegen.  Mit  der  Erlassung  des  Ausschlußurtheils  erlischt  das  Recht.

Selbständige  Gerechtigkeiten.
Artikel  40.
Für  Gerechtigkeiten,  die  nach  den  bisherigen  Gesetzen  in  Ansehung  der  Eintragung
  in  die  gerichtlichen  Bücher  und  der  Verpfändung  den  Grundstücken
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Gesetz=  Samml.  18#0.  (Nr.  1011.)