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nach Abtrennung der Kohlenabbau-Gerechtigkeit noch innerhalb der ersten
zwei Drittel des Werthes ländlicher oder der ersten Hälfte des Werthes
städtischer Grundstücke versichert sind.
S. 7.
Eine Kohlenabbau-Gerechtigkeit kann nur dann einer anderen als
Bestandtheil zugeschrieben oder mit ihr vereinigt werden, wenn die
Gerechtigkeiten mit ihren Feldern an einander grenzen und zu einem einheitlichen
Baue zusammengefaßt sind und wenn außerdem die auf den
einzelnen Gerechtigkeiten haftenden Belastungen auf Grund einer die
Rangordnung regelnden Einigung mit den Berechtigten auf das aus den
Gerechtigkeiten gebildete Ganze übertragen werden.
g. 8.
Ist ein Kohlenfeld vollständig abgebaut, so kann die Kohlenabbau-Gerechtigkeit
auf Antrag eines betheiligten Grundeigenthümers oder desjenigen,
welchem ein Recht an dem Grundstücke zusteht, im Grundbuche
gelöscht werden.
Jur Begründung des Antrags ist ein Zeugniß der Bergbehörde
darüber beizubringen, daß das Kohlenfeld gänzlich abgebaut ist und daß
auf dem Felde Gebäude oder sonstige zur Grube gehörende unbewegliche
Bestandtheile nicht mehr vorhanden sind. Vor der Ertheilung des Zeugnisses
sind diejenigen, welchen ein Recht an der Gerechtigkeit zusteht,
u hören.
* Auf Grund des Zeugnisses schließt das Grundbuchamt das für die
Gerechtigkeit angelegte Blatt und löscht die auf diesem eingetragenen
Rechte. Zur Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld
ist die Vorlegung des Briefes nicht erforderlich; das Grundbuchamt hat
den Besitzer des Briefes zur Vorlegung anzuhalten, um nachträglich die
Löschung auf dem Briefe zu vermerken.
Artikel 39.
Ist in dem Herzogthume Schlesien und der Grafschaft Glatz in Ansehung
einer im Grundbuch eingetragenen Berechtigung zur Gewinnung von Eisenerzen
der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit
seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im §. 1170 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen
vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurtheils erlischt das Recht.
Selbständige Gerechtigkeiten.
Artikel 40.
Für Gerechtigkeiten, die nach den bisherigen Gesetzen in Ansehung der Eintragung
in die gerichtlichen Bücher und der Verpfändung den Grundstücken
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Gesetz= Samml. 18#0. (Nr. 1011.)