Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90)

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Die  Zahl  der  Gemeindevertreter  in  den  einzelnen  Gemeinden  wird  für  die
erstmalige  Wahl  durch  das  Konsistorium,  künftig  nach  Vernehmung  der  Gemeindevertretung
  durch  die  evangelisch-lutherische  Stadt-(Kreis-)  Synode  festgestellt;  dieselbe
  soll  mindestens  zweimal  so  groß  sein,  als  die  der  Aeltesten;  jedoch  sollen
deren  nicht  über  sechsunddreißig  sein.

2.  Versammlungen  und  Beschlüsse  der  Gemeindevertretung.
S.  1.

Die  Gemeindevertretung  verhandelt  und  beschließt  in  Gemeinschaft  mit  dem
Kirchenvorstand  über  die  von  dem  letzteren  zur  Berathung  vorgelegten  Gegenstände.
  Der  Vorsitzende  des  Kirchenvorstandes  ist  zugleich  Vorsitzender  der
Gemeindevertretung.  Er  beruft  diese  Versammlung  mit  Angabe  der  Tagesordnung.


Die  Einladung  muß  wenigstens  an  dem  Tage  vorher  in  der  von  dem
Kirchenvorstande  festgestellten  Form,  sie  kann  aber  daneben  auch  durch  Verkündigung
  bei  dem  öffentlichen  Hauptgottesdienst  erfolgen.

8.  19.

Zur  Beschlußfähigkeit  der  Gemeindevertretung  ist  die  Anwesenheit  der  absoluten
  Mehrheit  der  Mitglieder  einschließlich  des  Kirchenvorstandes  erforderlich.
Die  Entscheidung  erfolgt  nach  Stimmenmehrheit  der  Anwesenden.  Im  Falle  der
Stimmengleichheit  gelten  Anträge  als  abgelehnt.  Bei  Wahlen  entscheidet  das
Loos.  Ist  auf  die  erste,  ordnungsmäßige  Einladung  die  zur  Beschlußfähigkeit
erforderliche  Mehrheit  nicht  erschienen,  so  ist  eine  zweite  Versammlung  zu  veranstalten,
  in  welcher  die  Erschienenen,  ohne  Rücksicht  auf  ihre  Jahl,  zu  beschließen
befugt  sind.

Mitglieder,  welche  an  dem  Gegenstande  der  Beschlußnahme  persönlich  betheiligt
  sind,  haben  sich  der  Abstimmung  zu  enthalten  und  dürfen  nur  auf  aus.
drückliche  Gestattung  der  Versammlung  bei  der  Verhandlung  anwesend  sein.

Ueber  die  Verhandlungen  wird  ein  in  das  Protokollbuch  des  Kirchenvorstandes
  einzutragendes  Protokoll  geführt,  welches  vorzulesen  und  vom  Vorsitzenden,
  dem  erwählten  Protokollführer  sowie  zwei  weiteren  von  der  Versammlung
  zu  bestimmenden  Theilnehmern  derselben  zu  unterschreiben  ist.

3.  Wirkungskreis  der  Gemeindevertretung.
8.  20.
Die  beschließende  Mitwirkung  der  Gemeindevertretung  muß  eintreten:
1.  bei  dem  Erwerb,  der  Veräußerung  und  der  dinglichen  Belastung  von
Grundeigenthum;  bei  der  Vermiethung  oder  Verpachtung  desselben  auf
länger  als  zehn  Jahre;