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s.  2.

In  den  übrigen  Theilen  des  Oberlandesgerichtsbezirkes  Frankfurt  und  in
den  vormals  Großherzoglich  Hessischen  Gebietstheilen  des  Oberlandesgerichtsbezirkes
  Cassel  wird  ein  Ortsgericht  für  jede  Gemeinde  und  zwar,  wenn  diese
mehrere  Ortschaften  umfaßt,  am  Sitze  des  Vorstehers  der  Gemeinde  errichtet.

Ausgenommen  werden  die  Gemeinden,  in  denen  sich  der  Sitz  eines  Amtsgerichts
  befindet,  sowie
#im  Bczirke  des  Amtsgerichts  zu  Braunfels  die  Fürstliche  Schloßgemeinde

  Vraunfels,
·  Ein  fVezirke  des  Amtsgerichts  zu  Gladenbach  die  Gemeinde  Ammenausen,

im  Bezirke  des  Amtsgerichts  zu  Hachenburg  die  Gemeinde  Alustadt,
im  Bezirke  des  Amtsgerichts  zu  Höchst  die  Gemeinde  Unterliederbach,
.  im  Bezirke  des  Amtsgerichts  zu  Höhr-Grenzhausen  die  Gemeinde  Höhr,
im  Bezirke  des  Amtsgerichts  zu  Homburg  die  Gemeinden  Kirdorf  und
Gonzenheim,
im  Bezirke  des  Amtsgerichts  zu  Sigmaringen  die  Gemeinde  Burgau.

Gemeinsame  Ortsgerichte  werden  für  die  in  der  Anlage  B  zusammen—

gefaßten  Gemeinden  mit  den  dort  bezeichneten  Sitzen  errichtet.

K.  3.

Für  die  Gemeinden  im  Gebiete  des  vormaligen  Justisenats  zu  Ebrenbreitstein,
  die  nicht  in  die  Ortsgerichtsbezirke  einbezogen  sind,  wird  die  bisherige
Zuständigkeit  der  Feldgerichte,  Schultbeißen  )  Schöffen,  Bürgermeister  und  Ortsvorsteher
  in  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtöbarkeit  aufgehoben,  vorbehaltlich
  ihrer  Zuständigkeit  zur  Aufnahme  von  Tagen  und  zu  Verrichtungen  in
Gemöähheit  der  Gesetze,  deren  Geltungsbereich  sich  über  das  Gebict  des  vormaligen
  Justizsenats  zu  Ehrenbreitstein  hinaus  erstreckt.

Ebenso  wird  für  die  im  §.  2  Abs.  2  Nr.  2  bis  6  aufgeführten  Gemeinden
die  in  den  Artikeln  111  bis  116  des  Preußischen  Gesetzes  über  die  freiwillige
Gerichtsbarkeit  bestimmte  Zuständigkeit  der  im  Artikel  111  dieses  Gesetzes  bezeichneten
  Beamten  aufgehoben.

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S  P.

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K.  4.

Dem  Justizminister  bleibt  vorbehalten,  soweit  sich  im  Einzelnen  ein  Bedürfniß
  zur  Abweichung  von  den  Vorschristen  der  S#§.  1,  2  herausstellt,  die
Bildung  oder  Begrenzung  der  Ortsgerichtsbezirke  oder  den  Sitz  der  Ortsgerichte
anderweit  zu  bestimmen.  Die  anderweitige  Bestimmung  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung
  bekannt  zu  machen.

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