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lichen  Landeskreditkasse  als  einer  Staatsanstalt,  für  deren  Verbindlichkeiten
der  Staat  haftet  und  über  deren  Ueberschüsse,  soweit  sie  nicht  zur  Bestreitung
des  Verwaltungsaufwandes  und  zur  Ansammlung  des  Reservefonds  dienen,
zwischen  Staatsregierung  und  Landtag,  wie  über  sonstige  Staatseinnahmen,
Verabschiedung  zu  treffen  ist  (§§  2  und  6  des  Gesetzes  vom  17.  November
1869),  zu  denjenigen  Angelegenheiten  gehören,  welche  nach  §  6  Ziffer  2  des
Sportel-Gesetzes  vom  31.  August  1865  und  §  98  Absatz  2  des  deutschen
Gerichtskosten-Gesetzes  vom  18.  Juni  1878  in  dem  Verfahren  vor  den  Landgerichten
  einem  Sportel-Ansatze  nicht  unterworfen  sind,  soweit  nicht  einer
anderen  Person  die  Kosten  zur  Last  fallen.
Weimar,  den  13.  Februar  1880.
Großherzoglich  Sächsisches  Staats-Ministerium,
Departement  der  Justiz.
Stichling.

[13)  III.  Daß  von  der  Direktion  der  Allgemeinen  Unfall-Versicherungs-Bank
und  der  Deutschen  Unfall-Versicherungs-Genossenschaft  zu  Leipzig  an  Stelle  des
Carl  Apel  und  Sohn  hier,  bisherigen  Hauptagenten  derselben,  der  Rentier
J.  F.  Francke  zu  Weimar  zum  Hauptagenten  für  das  Großherzogthum
ernannt  worden  ist,  wird  unter  Bezugnahme  auf  die  Ministerial-Bekanntmachung
vom  15.  November  1873  (Regierungs-Blatt  S.  239)  hierdurch  zur  öffentlichen
Kenntniß  gebracht.
Weimar,  den  16.  Februar  1880.
Großherzoglich  Sächsisches  Staats-Ministerium,
Departement  des  Aeußern  und  Innern.
Für  den  Departements-Chef:
hr.  Schomburg.

I14)  IV.  Daß  von  der  Direktion  der  Berliner  Hagel-Assekuranz-Gesellschaft
von  1832  an  Stelle  des  E.  Fischer  zu  Weimar,  bisherigen  Hauptagenten
derselben,  R.  Böttcher  zu  Weimar  zum  Hauptagenten  für  das  Großherzog-