S.  7.

Die  Bestimmungen  in  35.  5  und  6  finden  keine  Anwendung  auf  solche
Erheber  mit  Beamteneigenschaft,  welche  ein  Gehalt  aus  Staats-  oder  Gemeindemitteln
  beziehen.

g.  8.

Bei  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Strafvorschriften  dieses  Gesetzes  sind  die
Verwaltungsbehörden  zur  Untersuchung  und  Entscheidung  im  Verwaltungswege
zuständig.

Die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  fällt  weg,  wenn  durch  die  Zuwiderhandlung
  zugleich  andere  Strafgesetze  verletzt  sind,  wegen  deren  Uebertretung  die
Verfolgung  noch  eintreten  kann,  oder  wenn  der  Beschuldigte  wegen  der  Zuwiderbandlung
  festgenommen  und  nicht  alsbald  wieder  freigelassen,  sondern  dem  zuständigen
  Richter  vorgeführt  ist.

K.  9.
Auf  das  Verwaltungsstrafverfahren  finden  die  Vorschristen  der  &#.  3,  4,
des  &.  5  Abs.  1  Nr.  2,  3,  Abs.  2,  3,  der  IF.  6  bis  15,  19  bis  25,  28  bis  35,
des  §.  36  Abs.  1  und  der  I§.  37  bis  47,  49  bis  54,  56,  57,  64  des  Gesetzes,
betreffend  das  Verwaltungsstrafverfahren  bei  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Zollgesetze
  und  die  sonstigen  Vorschriften  über  indirekte  Reichs=  und  Landesabgaben
sowie  die  Bestimmmungen  über  die  Schlacht=  und  die  Wildpretsteuer,  vom  26.  Juli
1897  (Gesetz  Samml.  S.  237)  mit  nachstehenden  Maßgaben  entsprechende  Anwendung.

F.  10.
Soweit  die  im  F.  0  bezeichneten  Vorschriften  sich  auf  die  Einziehung  von
Gegenständen  oder  die  Vertretungspflicht  dritter  Personen  beziehen,  bleiben  sie
außer  Anwendung.

K.  11.
Bei  Anwendung  des  Gesetzes  vom  26.  Juli  1897  treten
a)  an  die  Stelle  des  Finanzministers  der  für  die  Verwaltung  der  Verkehrsabgaben
  zuständige  Minister,
b)  an  die  Stelle  der  Provinzialsteuerbehörde,

1.  soweit  es  sich  um  staatliche  und  private  Verkehrsabgaben  handelt,
diejenige  Provinzialbehörde  der  allgemeinen  Landesverwaltung,
weiche  hinsichtlich  der  Verwaltung  der  Verkehrsabgaben  der  nach
lit.c  Nr.  1  dieses  Paragraphen  zuständigen  Staatsbehörde  unmittelbar
  vorgesetzt  ist,

soweit  kommunale  Verkehrsabgaben  in  Betracht  kommen,  die  der
hebungsberechtigten  Gemeinde  oder  dem  hebungsberechtigten
Gemeindeverband  unmittelbar  übergeordnete  Gemeindeaufsichtsbehörde,


82