Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

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Anlage  1.

Zwischen  der  Stadtgemeinde  Frankfurt  a.  M.,  vertreten  durch  den  Magistrat,
und  der  Landgemeinde  Oberrad,  vertreten  durch  den  Gemeindevorstand,  ist  auf
Grund  der  Beschlüsse  der  Stadtverordnetenversammlung  zu  Frankfurt  a.  M.  vom
16.  Januar  1900  und  beziehungsweise  der  Gemeindevertretung  zu  Oberrad  vom
21.  November  1899  folgende  Vereinbarung  über  die  Vereinigung  der  Landgemeinde
Oberrad  mit  der  Stadt  Frankfurt  a.  M.  getroffen.

KG.  1.

Die  Landgemeinde  Oberrad  wird  am  1.  April  1900  mit  der  Stadt  Frankfurt
  a.  M.  vereinigt  und  ihre  bisherigen  Gemeindeangehörigen  werden  rücksichtlich
aller  bürgerlichen  Rechte  und  Pflichten  sowie  rücksichtlich  der  Theilnahme  an  den
Frankfurter  Kommunalanstalten  den  Frankfurter  Gemeindeangehörigen  gleichgestellt,
sofern  nicht  in  diesem  Vertrag  Abweichendes  bestimmt  wird.

8.  2.

Von  dem  Tage  der  Vereinigung  übernehmen  die  Gemeindebehörden  der
Stadt  Frankfurt  in  Oberrad  die  Verwaltung  der  Gemeindeangelegenheiten  sowie
der  den  Gemeindebehörden  zugewiesenen  staatlichen  Obliegenheiten.

Die  Gemeindebehörden  Frankfurts  treten  in  alle  Vee  und  Pflichten  ein,
welche  durch  Gesetz,  ortsstatutarische  oder  sonstige  Bestimmungen  oder  durch  besondere
  Rechtstitel  der  Gemeinde  Oberrad  oder  den  Gemeindebehörden  zu  Oberrad
zustehen  oder  obliegen.

#.  3.

Die  in  Frankfurt  a.  M.  bestehenden  Ortsstatuten,  Regulative  und  Ordnungen
  sowie  die  über  die  allgemeine  Ordnung  des  Gemeindewesens  in  Frankfurt
geltenden  Gemeindebeschlüsse  erhalten  in  Oberrad  Wirksamkeit,  sofern  nicht  in
diesem  Vertrag  etwas  Abweichendes  bestimmt  wird.

Der  Magistrat  zu  Frankfurt  a.  M.  hat  —  soweit  erforderlich  —  die  besonderen
  Anordnungen  zum  Zwecke  der  Einführung  der  Frankfurter  Ortsstatuten,
Regulative,  Ordnungen  und  Gemeindebeschlüsse  in  Oberrad  zu  treffen.  Von  dem
Tage  der  Einführung  derselben  an  verlieren  die  entsprechenden  Statuten,  Regulative,
  Ordnungen  und  Gemeindebeschlüsse  in  Oberrad  ihre  Geltung,

KS.  4.
Bis  auf  anderweite,  den  städtischen  Behörden  von  Frankfurt  jederzeit  freistehende
  Beschlußfassung  bleiben
1.  die  zur  Zeit  in  Oberrad  geltenden  Bestimmungen  über  das  Begräbnißwesen,

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