Full text : Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Dreiundzwanzigster Band. (23)

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werden  können,  denen  infolge  der  Durchführung  der  Bekämpfungsmaßregeln
  schwere  wirtschaftliche  Schädigungen  erwachsen  sind.

II.  Kosten.

g  28.

Die  Kosten,  die  durch  die  Anordnung,  Leitung  und  Ueberwachung
  der  Maßregeln  zur  Ermittlung  und  Bekämpfung  der
Seuchen  sowie  durch  die  auf  Veranlassung  der  Polizeibehörden
ausgeführten  tierärztlichen  Amtsverrichtungen  erwachsen,  sind,  soweit
  nicht  nachstehend  anderweite  Vorschriften  getroffen  sind,  aus
der  Staatskasse  zu  bestreiten.  Das  Gleiche  gilt  für  die  Kosten  der
amtstierärztlichen  Feststellung  des  für  eine  Entschädigung  in  Betracht
  kommenden  Krankheitszustandes  von  Tieren,  einschließlich
etwaiger  amtlicher  Obergutachten.

Die  Kosten  der  Schätzung  für  Entschädigungszwecke  sind  in  den
Fällen  des  §  66  Nr.  1  bis  3  des  Viehseuchengesetzes  von  der
Staatskasse,  im  übrigen  von  der  Gesamtheit  der  Viehbesitzer  zu
tragen.

Für  die  Teilnahme  an  der  Schätzung  steht  den  beamteten
Tierärzten  nur  dann  ein  Anspruch  auf  Vergütung  oder  Dienstaufwandsentschädigung
  zu,  wenn  die  Schätzung  nicht  im  Zusammenhange
  mit  einer  anderweiten  Amtsverrichtung  erfolgen  kann.

Die  hiernach  den  beamteten  Tierärzten  sowie  den  Schiedsmännern
  (§8  16)  für  die  Teilnahme  an  der  Schätzung  zustehende
Vergütung  wird  im  Wege  der  Ausführungsbestimmungen  geregelt.

g  24.

Die  Kosten  der  amtstierärztlichen  Beaufsichtigung  nach  §  16
des  Viehseuchengesetzes  fallen  dem  Unternehmer  der  beaufsichtigten
Betriebe  oder  Veranstaltungen  zur  Last.  Das  Gleiche  gilt  bei  den
nach  §  17  Nr.  1  des  Viehseuchengesetzes  auszuführenden  amtstierärztlichen
  Untersuchungen  von  Viehbeständen,  die  zu  Handelszwecken
oder  zum  öffentlichen  Verkaufe  zusammengebracht  sind,  und  bei  der