Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91) 

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Bekanntmachung.

Nach  Vorschrift  des  Gesetzes  vom  10.  April  1872  (Gesetz  Samml.  S.  357)
sind  bekamnm  gemacht:

1.  der  Allerböchste  Erlaß  vom  30.  Juli  1900,  betreffend  die  Verleihung
des  Enteignungsrechts  an  die  Stadtgemeinde  Münster  i.  W.  zuum  Erwerb
oder,  soweit  dies  ausreichend  ist,  zur  dauernden  Beschränkung  des  zur
Anlage  von  Rieselfeldern  in  der  Cör=  und  Gelmerheide  für  die  städtischen
Abwässer  und  für  die  damit  in  Verbindung  stehenden  Anlagen  (Herstellung
  des  Zuleitungskanals  2c.)  erforderlichen  Grundeigenthums,  durch
das  Amtsblatt  der  Königl.  Nezierung  zu  Münster  Nr.  39  S.  “1,  ausgegeben
  am  27.  September  1900;

2.  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  30.  Juli  1900,  betreffend  die  Verleihung  des
Enteignungerechts  an  die  Stadlgemeinde  Unna  zur  Entziehung  oder,
soweit  dies  ausreichend  ist,  zur  daueruden  Belastung  des  zur  Verlegung
und  dauernden  Unterhaltug  des  in  dem  landespolizeilich  genehmigten
Projekte  für  die  Kanalisation  des  oberen  Theiles  der  Stadt  Unna  vorgesehenen
  Stammkanals  noch  erforderlichen  Grundeigentbums,  durch  das
Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Arnsberg  Nr.  39  S.  595,  ausgegeben
  am  29.  September  1900;

3.  das  am  29.  August  1900  Allechöchst  vollzogene  Statut  für  die  Entund
  Bewässerungsgenossenschaft  zu  Dockendorf  im  Kreise  Büburg,  durch
das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Trier  Nr.  40  S.  431,  ausgegeben
  am  5.  Oktober  1900;

4.  das  am  3.  September  1900  Allerhöchst  vollzegene  Statut  für  die  Entund
  Bewässerungsgenossenschaft  zu  Chmiellowitz-Birkowitz  im  Kreise
Oppeln  durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Oppeln  Nr.  39
S.  280,  ausgegeben  am  28.  September  1900;

5.  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  19.  September  1900,  betreffend  die  Verleihung
des  Enteignungsrechts  an  den  Moovinzialverband  der  Provinz  Schlesien
zum  Erwerb  oder,  soweit  dies  ausreichend  ist,  zur  dauernden  Beschränkung
des  zur  Anlage  der  bei  Marklissa  geplanten  Thalsperre  erforderlichen
Grundeigenthums,  durch  das  Amtsblas  der  Königl.  Regierung  zu  Liegnitz
Nr.  41  S.  259,  ausgegeben  am  13.  Oktober  1900.

Rebigirt  im  Bureau  des  Staatsministerlums.

Berlin,  gedruckt  in  der  —