382 Beutsches Reic. (März 30.)
frivole Wort, wir können Gott auf den Knien danken, daß unser Friedensangebot
zurückgewiesen ist. Es muß aufs schärfste gegen alle Versuche protestiert
werden, die deutsche Regierung von dem Boden ihrer Friedensbereitschaft
abzudrängen. In dem Armeebesehl des Kaisers war klar ausgesprochen,
daß die Regierung an dieser Friedensbereitschaft festhält, denn
es hieß darin, wir müssen jetzt die Feinde mit den Waffen zu der Verständigung
zwingen. Es ist wertvoll, daß man in Rußland und auch im
Westen weiß, daß die Regierung auf diesem Standpunkt verharrt. Würden
die Alldeutschen mit ihren Zielen durchdringen, so würde das auch zu
einem Konflikt innerhalb der Mittelmächte führen, denn auch die österreichischen
Staatsmänner haben keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie zu
einem Verständigungsfrieden bereit sind. Bezeichnend ist, daß die Scharfmacher
nach außen die schärfsten Gegner jeder Neuorientierung im
Innern sind. Sie erklären, die Neuorientierung sei eine Gefahr für die
Monarchie. Ein wirklich soziales Königtum würde den Kampf aufnehmen
müssen mit den Herren, die sich heute als Monarchisten katexochen bezeichnen.
Wenn das Deutsche Reich ein Staat wie Preußen mit seinem
Wahlrecht und seinem Herrenhause wäre, wäre es in diesem Kriege elend
zusammengebrochen. Der Reichstag allein hat verhütet, daß die Einheit
im deutschen Volke auseinanderbrach. Ohne Reichstag wäre kein 4. Aug. 1914
möglich gewesen, wäre diese erste große gewonnene Schlacht Deutschlands
nicht gewonnen worden. Das einzige, was uns in diesem Kriege retten kann,
ist die geschlossene Einheit des Volkes gegenüber einer Welt von Feinden,
und sie wäre nicht erreicht worden ohne den Reichstag. Wenn es nach
dem Herrenhause gegangen wäre, wäre wahrscheinlich das russische Vorbild
nur ein deutsches Nachbild gewesen. Der Reichstag des allgemeinen,
gleichen und geheimen Wahlrechts hat das deutsche Volk vor diesem Schicksal
bewahrt. Die Herrenhausmitglieder machen zum Teil den Eindruck
mumifjzierter Exemplare vormärzlicher Grandseigneurs. Sie sind dadurch
mächtig, daß ihre Vetternschaft in allen einflußreichen Stellen bei Hof, in
der Armee, in der Diplomatie und Verwaltung sitzt. Sie haben bis jetzt
jeden Kanzler gestürzt, der ihnen zu modern war. Auch dem jetzigen
Reichskanzler haben sie Todfeindschaft geschworen, wenn er mit der Neuorientierung
ernst macht. Warum wird in der Wahlrechtsfrage kein Königswort
gesprochen? Den König von Preußen könnten die Herren doch so
leicht nicht absetzen. Das frühere Königswort ist zu sehr abgeschwächt
worden dadurch, daß man es als erfüllt durch die frühere Vorlage hinstellte,
es ist jetzt nicht mehr vollwertig. Die Reichsleitung möge sich entschließen,
das Dreiklassenwahlsystem und das Herrenhaus auf demselben
Wege zu beseitigen, auf dem es seinerzeit geschaffen ist. Möge es
hier heißen: Der Herr hat's gegeben, der Herr hat's genommen. Dem Willen
des Königs werden sich die Herren doch fügen, sie sind ja Monarchisten.
Ich freue mich, daß die Volkspartei und die Nationalliberalen so energisch
ihren Willen zur sofortigen preußischen Wahlrechtsreform bekundet haben.
Ich bedauere, daß es vom Zentrum nicht auch geschehen ist. Es ist eine
Programmforderung des Zentrums, für die eine Mehrheit vorhanden ist.
Soll diese Mehrheit ohne Sie gebildet werden? Der Kanzler hat zurzeit
ein „Nein“ gesprochen. Das bedauern wir aufs tiefste. Die Gewährung
des allgemeinen direkten Wahlrechts für Preußen in dieser Stunde wäre
für Deutschland eine befreiende Tat. Der Reichskanzler meinte, im Reiche
könnte man schon zur Neuorientierung schreiten, und verkündete die Aenderung
der alten Polengesetzgebung. Das ist immerhin begrüßenswert, und
ich verstehe ihn dahin, daß die Reichsregierung mit der Einsetzung eines
Ausschusses zur Prüfung der Neuregelung der verfassungsrechtlichen Be-
