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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

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—  Nr.  14.  —

Juhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Bewilligung  weiterer  Staatsmittel  zur  Verbesserung  der  Wohnungsverhältnisse
von  Arbeitern,  die  in  staatlichen  Betrieben  beschäftigt  sind,  und  von  gering  besoldeten  Staatsbeamten,
  S.  81.  —  Gesetz,  betreffend  die  Landeskreditkasse  zu  Cassel,  S.  82.  —  Gesetz  zur  Ubänderung
  der  Gesetze,  betreffend  die  Landesbank  in  Wiesbaden,  vom  25.  Dezember  1869,  vom
20.  August  1883  und  vom  3.  Oktober  1899,  S.  vo.  —  Verfügung  des  Justizministers,  betreffend
die  Anlegung  des  Grundbuchs  für  einen  Theil  der  Bezirke  der  Amtsgerichte  Diez,  Eltville,  Herborn,
Idstein  und  Weilburg,  S.  v1

 

(Nr.  10338.)  Gesetz,  betreffend  die  Bewilligung  weiterer  Staatsmittel  zur  Verbesserung  der
Wohnungsverhältnisse  von  Arbeitern,  die  in  staatlichen  Betrieben  beschäftigt
sind,  und  von  gering  besoldeten  Staatsbeamten.  Vom  16.  April  1902.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  ec.

verordnen  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtags  der  Monarchie,
was  folgt:
S.  1.

Der  Otnatsregierung  wird  ein  weiterer  Betrag  von  zwölf  Millionen  Mark
zur  Verwendung  nach  Maßgabe  des  Gesetzes  vom  13.  August  1895  (Gesetz-Samml.
  S.  52  1),  betreffend  die  Bewilligung  von  Staatsmitteln  zur  Verbesserung
der  Wohnungsverhältnisse  von  Arbeitern,  die  in  staatlichen  Betrieben  beschäftigt
sind,  und  von  gering  besoldeten  Staatsbeamten,  zur  Verfügung  gestellt.

G.  2.

Zur  Bereitstellung  der  im  F.  1  gedachten  zwölf  Millionen  Mark  ist  eine
Anleihe  durch  Veräußerung  eines  entsprechenden  Betrags  von  Schuldverschreibungen
  aufzunehmen.

Wann,  durch  welche  Stelle  und  in  welchen  Beträgen,  zu  welchem  Zins—
fuße,  zu  welchen  Bedingungen  der  Kündigung  und  zu  welchen  Kursen  die
Schuldverschreibungen  veräußert  werden  sollen,  bestimmt  der  Finanzminister.

Im  Uebrigen  kommen  wegen  Verwaltung  und  Tilgung  der  Anleihe  die
Vorschriften  des  Gesetzes  vom  19.  Dezember  1869  (Gesetz-Samml.  S.  1197)
und  des  Gesetzes  vom  8.  März  1897  (Gesetz=  Samml.  S.  43)  zur  Anwendung.

Gesetz=  Samml.  1902.  (Nr.  10338—  1040.)  17

Ausgegeben  zu  Berlin  den  6.  Mai  1902.
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