Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1902. (93)

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S.  4.

Die  Nassauische  Landesbank  ist  befugt,  zur  Beschaffung  der  erforderlichen
Betriebsmittel  auf  den  Inhaber  lautende  Schuldverschreibungen  auszugeben  und
darin  mit  Zustimmung  des  Kommunallandtags  oder  des  Landesausschusses  des
Bezirksverbandes  des  Regierungsbezirkes  Wiesbaden  und  Genehmigung  des  Oberpräsidenten
  der  Provinz  Hessen-Nassau  den  Zinsfuß  und  die  Rückzahlungsbedingungen
  festzusetzen.

C.  5.

Die  Zinsen  der  im  FJ.  4  bezeichneten  Schuldverschreibungen  werden  gegen
Einreichung  der  fälligen  Zinsscheine  gezahlt.  Die  Kündigung  der  Schuldverschreibungen
  seitens  der  Landesbank  erfolgt  durch  Bekanntmachung  im  Amtsblatte
der  Königlichen  Regierung  in  Wiesbaden.

Die  gekündigten  und  nicht  rechtzeitig  abgehobenen  Beträge  werden  im
ersten  Jahre  nach  dem  Verfalltage  nicht  verzinst,  sind  nach  Ablauf  dieses  Jahres
bei  der  Königlichen  Regierung  in  Wiesbaden  als  Hinterlegungsstelle  zu  hinterlegen
  oder  mit  dem  Zinsfuße,  welchen  diese  für  Depositen  zahlt,  zu  verzinsen.

S.  6.

Aus  den  Ueberschüssen  sowie  aus  den  etwaigen  außerordentlichen  Einnahmen
  der  Bank  ist  ein  Reservefonds  zu  bilden  und  mindestens  bis  zur  Höhe
von  zwei  Prozent  der  Verbindlichkeiten  zu  bringen.  Derselbe  ist  dazu  bestimmt,
etwaige  Ausfälle  zu  decken.  Auch  der  Betrag,  um  welchen  dieser  Fonds  gegenwärtig
  zwei  Prozent  der  Verbindlichkeiten  übersteigt,  darf  demselben  nur  zu
diesem  Zwecke  entnommen  werden.

Der  Reservefonds  ist  in  mündelsicheren  Papieren  anzulegen;  bis  zum  Betrage
  der  Hälfte  kann  die  Belegung  in  kündbaren  Hypotheken  gemäß  8.  21
stattfinden.

G.  7.

Sofern  der  Reservefonds  die  erforderliche  Höhe  erreicht  hat,  hat  der
Kommunallandtag  zu  bestimmen,  wie  die  jahrlichen  Ueberschusse  verwendet
werden  sollen.

S.  8.

Diejenigen  Gelder,  deren  Verwendung  zur  Gewährung  der  in  §.  2  bezeichneten
  Darlehen  nicht  nahe  bevorsteht,  dürfen  vorübergehend  angelegt  werden:
a)  im  Kontokorrentverkehre  mit  der  Nassauischen  Sparkasse;
b)  durch  Belegung  bei  Banken,  welche  von  dem  Landesausschuß  als  geeignet
  bezeichnet  werden;
)  in  mündelsicheren  Werthpapieren.

S.  9.
Die  Nassauische  Sparkasse  hat  die  Aufgabe,  Spareinlagen  anzunehmen
und  zu  verzinsen.