Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1902. (93)

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für  jede  Feldmark  einen  Planauszug  vorlegen,  welcher  die  zu  überweisenden
Grundstücke  nach  ihrer  katastermäßigen  oder  sonst  üblichen  Bezeichnung  und
Größe,  deren  Eigenthümer  nach  Namen  und  Wohnort,  ferner  die  landespolizeilich
angeordneten  Anlagen  sowie,  wo  nur  eine  Belastung  von  Grundeigenthum  in
Frage  steht,  die  Art  und  den  Umfang  dieser  Belastung  zu  enthalten  hat.
Binnen  drei  Monaten  nach  Vorlage  dieses  Auszugs  ist  die  Eisenbahnverwaltung
in  den  Besitz  der  erforderlichen  Grundstücke  zu  setzen.  Ist  innerhalb  dieser  Frist
die  Ueberweisung  nicht  erfolgt,  so  steht  der  Eisenbahnverwaltung  die  Befugniß
zu,  ohne  Weiteres  die  gesetzliche  Enteignung  zu  beantragen,  zu  welchem  Zwecke  die
Großherzoglich  Sächsische,  die  Herzoglich  Sachsen-Meiningensche  und  die  Herzoglich
Sachsen-Altenburgische  Regierung  der  Königlich  Preußischen  Regierung  das
Enteignungsrecht  rechtzeitig  ertheilen  werden.  Die  Königlich  Preußische  Regierung
wird  dabei  die  Interessen  der  betheiligten  Landesregierungen  thunlichst  wahrnehmen,
  insbesondere  Vergleiche  nicht  ohne  Deren  Zustimmung  abschließen.  Der
im  Enteignungswege  für  den  Grunderwerb  u.  s.  w.  erwachsende  Aufwand  eirschließlich
  der  Kosten  des  Verfahrens  ist  der  Eisenbahnverwaltung  alsdann  zu
ersetzen.  .

Den  genannten  Regierungen  bleibt  es  freigestellt,  wegen  der  Uebertragung,
dieser,  sowie  der  im  Artikel  W  unter  42  und  B  übernommenen  Verpflichtungen
auf  die  von  den  Bahnlinien  berührten  Gemeinden  u.  s.  w.  mit  letzteren  Sich  zu
verständigen;  Sie  bleiben  indeß  auch  für  den  Fall  einer  derartigen  Uebertragung
für  die  Erfüllung  der  Verpflichtungen  Ihrerseits  der  Königlich  Preußischen
Regierung  verhaftet.

Die  Hohen  vertragschließenden  Regierungen  sind  darin  einig,  daß  die
Herstellung,  Unterhaltung  und  Beleuchtung  der  Zufuhrwege  zu  den  Stationen,
soweit  diese  Wege  außerhalb  der  Station  liegen,  nicht  Sache  der  Eisenbahnverwaltung
  ist.

Von  dem  nach  Artikel  V  B  zu  leistenden  Baarzuschuß  ist  die  eine  Hälfte
vier  Wochen  nach  Beginn  der  Bauarbeiten,  die  andere  Hälfte  vier  Wochen
nachdem  der  Betrieb  auf  den  beiden  im  Artikel  1I  unter  1  und  2  genannten
Linien  ganz  oder  theilweise  eröffnet  worden  ist,  seitens  der  Großherzoglich
Sächsischen  Regierung  an  die  Königlich  Preußische  Regierung  zu  zahlen.

Sollte  die  Königlich  Preußische  Regierung  Sich  demnächst  zu  einer  Erweiterung
der  ursprünglichen  Bahnanlagen  durch  Herstellung  von  Anschlußgleisen,  Stationen
oder  zu  ähnlichen  Einrichtungen  entschließen  und  insbesondere  auch  zur  Anlage
des  zweiten  Gleises  schreiten,  so  werden  die  Landesregierungen  zwecks  Erwerbung
des  zur  Ausführung  dieser  Anlagen  erforderlichen  Grund  und  Bodens,  auf
welche  sich  die  Verpflichtung  im  Artikel  V  (unter  A)  des  Vertrags  nicht  bezieht,
für  Ihr  Gebiet  das  Enteignungsrecht  ertheilen,  insoweit  es  nicht  bereits  nach
den  gesetzlichen  Bestimmungen  von  selbst  Anwendung  findet  und  für  die  Ermittelung
  und  Feststellung  der  Entschädigungen  keine  ungünstigeren  Bestimmungen
in  Anwendung  bringen  lassen,  als  diejenigen,  welche  bei  den  Enteignungen  zu
Eisenbahnanlagen  in  den  betreffenden  Gebicten  jeweilig  Geltung  haben.  Für  die